Ist die Bezirksregierung Arnsberg fremdbestimmt?

Wassenberg: Schäden an mehr als 200 Häusern durch Wiederanstieg des Grubenwassers

Vor etwa 2 Wochen konnte man im Fernsehen (Kabel 1) einen Bericht verfolgen, der deutlich machte, welche Schäden nach Abschalten der Pumpen durch den Wiederanstieg des Grubenwassers in einem einzigen Ort (Wassenberg) an mehr als 200 Häusern aufgetreten sind. Obwohl die tektonische Störung, die mehrere hundert Meter lang ist, quer durch den gesamten Ort verläuft, und auf Zeichnungen dokumentiert ist, behauptete der Sachbearbeiter der RAG, die Schäden, die an teilweise sehr alten Gebäuden erst seit etwa 2 Jahren auftreten, müssten einen „bergbaufremden Ursprung“ haben, da man dort niemals in den letzten 70 Jahren Kohle abgebaut habe. Deshalb sei die RAG nicht bereit, etwaige Sanierungskosten (mehr als 20 Mill . Euro) zu übernehmen. Auch die uns allen bekannte Genehmigungsbehörde, die Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 8, vertreten durch Herrn Abteilungsdirektor Michael Kirchner, die den Abschlussbetriebsplan und damit das Abschalten der Pumpen genehmigt hat, weist alle Schuld von sich. Dabei beruft Herr Kirchner sich auf ein Gutachten, das –pikanterweise – nicht von Arnsberg, sondern von der DSK/RAG bei der DMT (Deutsche Montan Technologie GmbH) in Auftrag gegeben und auch bezahlt worden ist. Nach diesem Gutachten seien keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tagesoberfläche zu erwarten gewesen, da das Gelände gleichmäßig ansteigen würde. An der Objektivität und der Qualität des RAG – Gutachters habe man zu keinem Zeitpunkt Zweifel gehegt und auch nie in Erwägung gezogen, ein eigenes Gutachten erstellen zu lassen.

Frage: Wessen Interessen vertritt eigentlich die Bezirksregierung Arnsberg??? Vertritt sie die betroffenen Städte und Bürger, oder ist es die große RAG, die offenbar nur mit dem Finger zu schnipsen braucht, und die Bezirksregierung funktioniert wie gewünscht? Um diese Fragen beantworten zu können, muss man wissen, wie die Bezirksregierung Arnsberg, die Deutsche Montan Technologie (DMT) und die RAG/DSK miteinander verknüpft sind. So sitzen Herr Abteilungsdirektor Michael Kirchner (Bez.Reg. Arnsberg) und Herr Jürgen Eikhoff (Vorstand der DSK), im Ausschuss für Sicherheit der DMT. Vorsitzender der Geschäftsführung der DMT ist Herr Dr. Michael Koppitz, der, bis zu seiner Berufung auf diesen Posten, Mitglied der RAG Geschäftsführung war. Auf diesen Posten bestellt wurde Dr. Koppitz vom Aufsichtsrat der DMT, dem u. a. angehören: Der Aufsichtsratsvorsitzende Rechtsanwalt Ulrich Weber, Mitglied des Vorstandes der RAG Aktiengesellschaft, Essen und Dipl.-Ing Bernd Tönjes, Vorsitzender des Vorstandes der Deutsche Steinkohle AG Herne (Herr Tönjes ist auch im Aufsichtsrat des Lippeverbandes, der für die Poldermaßnahmen und die Nanofiltrationanlage in der Mommniederung verantwortlich ist). Außerdem noch U. Freese (Vorstand IG BCE), E. Manthey (Leiter Arbeitsschutz IG BCE), A. Siethoff (Bezirksleiter IG BCE)

Wie blauäugig und fremdbestimmt muss die Abteilung 8 der Bezirksregierung Arnsberg (mit ihrem Abteilungsdirektor Michael Kirchner) sein, wenn diese Genehmigungsbehörde das von der DSK/RAG gekaufte Gutachten der DMT ohne weitere Untersuchung zur Grundlage ihrer Genehmigung macht, obwohl sie genau weiß, dass die Geschäftsleitung, der Ausschuss für Sicherheit und der Aufsichtsrat der DMT von führenden Vorstandsmitgliedern des Antrag stellenden Bergbauunternehmens (RAG/DSK) durchsetzt sind.

Hat das irgendetwas mit Filz zu tun, und wo bleiben die berechtigten Interessen der Bürger? Was geschieht demnächst in Lohberg und Walsum? Sicherlich müssen die Ewigkeitskosten (Pumpkosten) vor dem Börsengang der RAG noch einmal neu berechnet und vervielfacht werden.

Hans-Heiner Kampen, Voerde

Ergänzende Informationen
– DMT: Ausschuss für Sicherheit
– DMT: Aufsichtsrat