Pressemitteilung des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen Saar und der lokalen IGAB im Saarland
Nalbach. Der Landesverband der Bergbaubetroffenen Saar zeigt sich enttäuscht über die Ankündigung des Sofortvollzuges für die Primsmulde Süd durch die DSK und kündigt massive Demonstrationen an
Nach Berichten des Saarländischen Rundfunks vom Montag, dem 28.08.2006, wird das zuständige Bergamt in Saarbrücken am Mittwoch den Sofortvollzug für die Primsmulde Süd erteilen. Verkündet wurde die Hiobsbotschaft für die Bergbaubetroffenen des Saarlandes nicht Kraft des Amtes vom Oberbergamt, nein die Genehmigungs-empfängerin, die DSK verkündete den zu erwartenden Sofortvollzug gleich selbst. Bleibt nur zu hoffen, dass die DSK sich nicht auch selbst die Genehmigung erteilt hat!
Somit hat die RAG/DSK als Abbauunternehmen die Genehmigung, im Feld Primsmulde Süd Kohle zu fördern. Der Rahmenbetriebsplan ermöglicht einen Kohleabbau bis in das Jahr 2038 in der betroffenen Region. Die Genehmigungspraxis im Eilverfahren durch den Sofortvollzug ist im Saarland schon seit über 15 Jahre gängige Tradition. Dies ist aus Sicht des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen ein weiterer Baustein in der unsäglichen Praxis des Bergamtes, sich auf der Basis eines völlig überholten und veralteten Berggesetzes von 1865 für einen Bergbau auszusprechen, der weder ökonomisch noch ökologisch und gesellschaftlich zu rechtfertigen ist. Diese Vorgehensweise des Bergamtes, grundsätzlich gegen das Bürgerwohl zu Gunsten eines dauersubventionierten Konzerns die Entscheidung für den Kohleabbau zu treffen, ist mehr als fraglich und wird vom Landesverband scharf kritisiert. Entsprechende Aktionen der Bergbaubetroffenen im Raum Lebach/Saarwellingen/Nalbach sind für diese Woche zu erwarten. Der Landesverband als Vertreter der Bergbaubetroffenen im Saarland richtet sich nochmals mit einem Appell an die Verantwortlichen in der saarländische Politik, namentlich Herrn Ministerpräsident Müller, auf dieses nicht zu rechtfertigende Genehmigungsverfahren einzuwirken und den Bergbau mit seinen unmittelbaren Schäden für die Bewohner der betroffenen Region des Kreises Saarlouis einzustellen.
Der Sofortvollzug bedeutet für die Bergbaubetroffenen, dass ihre ohnehin geringen Rechte völlig ausgehebelt werden und sie keinerlei echte Einwirkungsmöglichkeit gegen die Entscheidung für den weiteren Kohleabbau des Oberbergamtes haben. Auch der Klageweg durch alle Instanzen bis zum Verfassungsgericht, selbst wenn der Kläger, der Bergbaubetroffene letztendlich vor dem höchsten Gericht Recht bekäme, ist kein Erfolg, da der Kohleabbau dann in der Regel abgeschlossen ist. So hat der betroffene Bürger bis heute grundsätzlich gegen den Kohlekonzern verloren.
Der drohende Abbau, der am Freitag dieser Woche im Feld Primsmulde Süd beginnen soll, wird in der Folge, nach Erfahrung des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen erneut große Schäden bis hin zu Totalschäden in den betroffenen Gebieten verursachen. Dies und die Tatsache, dass nach wissenschaftlicher Meinung führender Wirtschaftsinstitute der Bergbau völlig unrentabel ist, muss nach Ansicht des Landesverbandes zum sofortigen Stopp des Bergbaus mit Auswirkungen auf bewohnte Ortslagen nach sich ziehen. Das Gemeinwohl einer ganzen Region und nicht das eines einzelnen Privatunternehmens sollte endlich einmal im Vordergrund stehen!
V.i.S.d.P. Landesverband der Bergbaubetroffenen im Saarland e.V.
Peter Lehnert