Presseinformation des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen Saar e.V.
Nalbach den 26.09.2006
Sehr geehrte Damen und Herren,
dramatisch klingen zurzeit die Überschriften der Nachrichten aus der deutschen Kohlepolitik: „Ausstieg aus Steinkohle kostet 40 Milliarden Euro“!
Im Lande leerer Kassen klingt das als wäre ein Ausstieg aus der dauersubventionierten Kohleförderung in Deutschland nicht finanzierbar. Doch so zeigen die Pressemeldungen, dem der zu Ende liest, den einzigen erfolgsversprechenden Ausweg aus der Kohle… So schnell wie möglich aussteigen… – kostengünstiger wird es nicht mehr.
Bei allen Ausstiegsvarianten, die zurzeit durch- und gegengerechnet werden und die „milliardenteuren Folgekosten“ wie z.B. Pensionsleistungen, Abfindungen für die Kohlekumpels, Schachtsicherungen, werden die unberechenbaren Ewigkeitskosten, die der Bergbau auch noch für Generationen von Steuerzahlern als „offene Posten in der Rechnung“ hinterlässt, durch Bergbauschäden an Saar und Ruhr nicht berücksichtigt.
Auch nicht berücksichtigt in den Berechnungen sind die Schäden an der Gesundheit und dem privaten Vermögen der Bergbaubetroffenen durch jeden weiteren Tag an dem in Deutschland weiter aktiv Bergbau betrieben wird. Vergessen wird auch der wirtschaftliche Verlust für die Förderländer NRW und Saarland durch den mangeln-den Innovationsdruck durch gewährte Erhaltungssubventionen, die die Bergleute in trügerischer Sicherheit an nicht mehr zukunftsfähigen Arbeitsplätzen festhalten lässt. Dies ist eine teure und sinnlose Arbeitsmarktpolitik, die die Zukunftsfähigkeit der betroffenen Regionen und Menschen politischen und wirtschaftlichen Geklüngel einer maroden Privatfirma opfert.
Wenn, wie auch Frau Thoben zu Recht feststellt, „der RAG-Konzern eigentlich den Bürgern gehört“ – denn der Bürger zahlt letztendlich mit seiner Steuerlast die „Zeche“ – dann bitten wir Frau Thoben und die mitverantwortlichen Politiker in Bund und Ländern, endlich dafür Sorge zu tragen, dass die durch den Bergbau geschädigten Bürger in Berlin mit am Tisch sitzen, wenn über die weitere Zukunft des Kohleabbaus in Deutschland verhandelt wird, denn diese tragen die Last der Kohleförderung schon seit Jahrzehenten mit dem Verlust ihrer Gesundheit und des Privatvermögens!
Bei allen bisher stattgefundenen „Expertenrunden“, den sogenannten „Kohlepolitisch-en Gesprächen“, sitzt die IGBCE, vertreten durch Hubertus Schmoldt, der zugleich stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der RAG ist, ständig mit am Verhandlungstisch.
Die Bergbaubetroffenen Deutschlands bleiben trotz mehrfacher schriftlicher Anfragen von den Expertenrunden in Berlin ausgeschlossen. Nach Recherchen der „Saarbrücker Zeitung“ vom 21.9.2006 dürfen die Betroffenen nicht an den Gesprächen teilnehmen, da nach Auskunft des Pressesprechers im Bundeswirtschaftsministeriums Steffen Moritz die Aktionsgemeinschaft der Bergbaubetroffenen, mit ihren beiden angeschlossenen Landesverbänden NRW und Saarland, nur eine „Interessengemeinschaft“ ist.
Es ist beschämend, dass an die Interessen von 35.000 Bergleuten gedacht wird, das Schicksal von über 500.000 vom Bergbau betroffenen Bundesbürgern von Seiten der deutschen Politik unberücksichtigt bleibt.
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