Von den Gesundheitsschädigungen ganz zu schweigen
Ich möchte Ihr Interesse auf drei Punkte der bundesdeutschen Steinkohle-Politik lenken. Das wäre (1.) die Frage der Subventionierung des Steinkohle-Abbaus durch eine private Aktiengesellschaft, die nun schon seit vier Jahrzehnten mit den verschiedensten, wirtschaftspolitisch unhaltbareren Begründungen auf Kosten der öffentlichen Haushalte betrieben wird.
Eine strikt organisierte Kohle-Lobby schaffte immer wieder die Verlängerung der Kohle-Subventionen, obwohl sie gegen die Beihilfe-Grundsätze des Deutschen Bundestages verstoßen. Dabei gab es längst die Erkenntnis ( wie z.B. des ehemaligen Finanzministers Eichel in seinem ersten Finanzplan 2000-2004), das diese Subventionen angesichts der Finanzlage der öffentlichen Kassen nicht mehr vertretbar und auch mit Energie-Sicherung nicht zu begründen sind. Doch er selbst, Steinbrück, Schröder und jetzt wieder Minister Müntefering handeln mit Blick auf die Wählerstimmen entgegengesetzt, wider besseres Wissen! Hoch angesehene Nationalökonomen und Wirtschaftsinstitute beweisen seit Jahren die Schädlichkeit von Dauersubventionen.Von den Wert- und Gesundheits- Schädigungen der vom Bergbau Betroffenen ganz zu schweigen.
Was die Kohlesubventionierung durch die Bundesländer NRW und Saarland betrifft, wird kaum differenziert.Im Gegensatz zu NRW, wo sich Bergwerke überwiegend in Privat-Besitz befanden und auch heute noch z.B. an einen Familienclan fast eine Milliarde Euro ‚Förderzins‘ gezahlt wird, befanden sich die Saarbergwerke in öffentlichem Eigentum ; das Aktienkapital gehörte im Verhältnis 74:26 dem Bund und dem Saarland, das laut SPD-Ministerpräsident den saarländischen Bergbau mit 1,4 Milliarden DM aus dem Haushalt subventioniert hatte.Bei der Gründung der RAG verkauften die beiden Eigentümer ihre Anteile für je 1 DM.Obendrein erhielt die RAG für die Übernahme der Saargruben noch zwei Milliarden DM als ‚Mitgift‘ vom Bund. Das Saarland hat folglich schon lange und für die Zukunft seine Kohlesubventionen geleistet. Es zahlt ausserdem aus seinem defizitären Haushalt jährlich über 12 Millionen Euro sog. Anpassungsgelder – vermutlich bis 2018 – an Bergbau-Beschäftigte, die ab 50. Lj. ausscheiden.
Die (2.) Frage gilt der Verwertung der einheimischen Steinkohle, deren Anteil schon längst von der Importkohle (60 %) überholt ist.Von der Energie-Effizienz der Kohle-Verstromung her, müsste sie schon längst durch intelligentere Lösungen abgelöst sein.Aber das wird durch das faktische Kartell der Energie-Riesen verhindert.
Doch wenn kompetente Fachleute Redakteuren ( ohne Fachausbildung) Nachhilfe-Unterricht in Energiefragen und modernen Industrielösungen geben, müssen sie sich noch als „Belästiger“ beschimpfen lassen. Es wird Zeit, dass diese Arroganz der Medien-Macher und der Kohle-Lobbyisten ein Ende nimmt !
Der (3.) Punkt beschäftigt sich mit der Kohlepolitik des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller. Nachdem er mit den Stimmen der Bergbaubetroffenen an die Regierung kam, erfand er die Parole vom „Auslauf-Bergbau“- allerdings ohne sich auf ein Enddatum festzulegen. Ungern lässt sich heute Peter Müller an seine Wahlversprechen als Oppositionsführer erinnern: Schluss mit dem zerstörerischen Kohleabbau unter Wohngebieten, Bundesratsinitiative zur überfälligen Änderung des Berggesetzes und Behandlung der absolut unzureichenden Schadensregulierung im Landtag.
Statt dazu beizutragen, dass dem Subventionsbergbau ein Ende gesetzt wird, sollen er und sein Wirtschaftsminister bei Bundeswirtschaftsminister GLOS interveniert haben, dass im Bergwerk Saar der Kohle-Abbau bis 2018 und darüber hinaus stattfinden kann.
Den Beschwichtigungen und Versprechungen angesichts der vielen schweren Bergbau-Erdbeben glauben die Betroffenen an der Saar nicht mehr; denn der Abbau wird im angeblich „kostengünstigsten “ Bergwerk weitergehen wie bisher.
Der Steinkohle-Bergbau darf nicht auf ewig Kostgänger der Nation bleiben!
Peter Haberer, Lebach