Sozialverträglicher Ausstieg bis 2012 ist möglich
Es ist kein Trost, dass schon immer die Steuerzahler in den gesunden Wirtschaftszweigen für die „wohlerworbenen“ Leistungen unproduktiver Branchen zahlen mussten.
Während der Mehrheit durch „Reformen“ soziale Leistungseinschränkungen zugemutet werden, die gerade das nackte Überleben absichern, basteln Minderheiten hinter verschlossenen Türen an Konstruktionen, die ihnen ihre Privilegien bis in die ferne Zukunft erhalten sollen.
In Berlin wird zur Zeit infolge der leeren Kassen der öffentlichen Hand heftig über den Ausstieg aus den Kohlesubventionen verhandelt. Dabei geht es – wie im NRW-Landtag der FDP-Fraktionssprecher Papke feststellte – „nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie“ der Beendigung des deutschen Steinkohle-Bergbaus. Denn in Düsseldorf hält die FDP als Partner in Rüttgers Koalitionsregierung eisern an ihrer Forderung fest, die Kohlesubventionierung des Landes in Höhe von jährlich einer halben Milliarde Euro schnellstmöglich loszuwerden. Diese Forderung resultiert schon aus der miserablen Finanzlage des Landes.
Inzwischen hat auch in den Reihen der Grossen Koalition ein Umdenkungsprozess begonnen.Heute sitzen Gewerkschaften und SPD nicht mehr am längeren Hebel. Denn die „Beihilfe-Zusagen“ der Schröder-Regierung sind nur bis 2008 verbindlich. Alle weitergehenden Subventionen waren nur Versprechungen und müssen neu ausgehandelt werden.
Einmütigkeit besteht nur darin, dass der Ausstieg aus dem absolut unrentablen Steinkohle-Bergbau sozialverträglich verlaufen soll. Nach Ansicht der FDP ist dies durchaus bis 2012 möglich. Dem widersprechen RAG-Konzern und IGBCE-Gewerkschaft : ein Ausstieg aus den Subventionen vor 2018 sei ohne betriebsbedingte Kündigungen für Tausende von Bergbau-Beschäftigten nicht möglich.
Dabei ist es nachgerade unverständlich , wieso den Beschäftigten einer Vergangenheits-Branche Privilegien erhalten bleiben sollen, die ‚normalen’ Arbeitnehmern nie zugestanden oder schon längst genommen wurden.
Während die SPD an alten Klischees und alter Wähler-Klientel festhält, will der RAG-Mutterkonzern gern seine marode Kohle-Tochter DSK loswerden. Nur ohne diese Belastung kann RAG-Boss Werner Müller hoffen, seinen Konzern an die Börse zu bringen.Aber in den Einzelheiten steckt der Teufel: bei den Verhandlungen geht es um Risiken, Ewigkeitskosten ,Stillegungskosten und Renten, die nach Möglichkeit die Staatsfinanzen nicht belasten sollen.
Wenn nicht wieder alles auf die lange Bank geschoben wird, kann man demnächst sehen, welche Kräfte in der Schwarz-Roten Koalition sich durchgesetzt haben. Die Zeit, in der ein deutscher Subventionsbergbau als Kostgänger der Nation künstlich am Leben gehalten wurde, muss ein baldiges Ende nehmen.
Peter Haberer, Lebach/Saar