Der Missbrauch der heiligen Barbara
Auch an der Saar wird jetzt wieder am Barbaratag etwas fürs Gemüt der Subventionszahler getan. Von Firmenvertretern, Politikern und Geistlichen wird das Hohe Lied der Wohltaten des Bergbaus angestimmte werden, obwohl schon längst feststeht, dass die Steinkohle weder Energiesicherung noch volkswirtschaftliche Wertschöpfung bedeutet.
Die Aktiengesellschaft Deutsche Steinkohle lässt sich diesen medienwirksamen Event allerhand kosten.
So wirken 80 000 Euro allein für das Catering – sprich Speisen und Getränke – relativ bescheiden im Vergleich zu den Image-Werbungen, die Millionen Euro verschlungen haben. Aber man hat’s ja: wozu sind denn die Steuergelder da?
Nach der freiwilligen Zusage des Ministerpräsidenten auf dem „Kohletag“ werden pro Jahr aus dem schwindsüchtigen Haushalt rund 13 Millionen Euro als Anpassungsgelder (APG) gezahlt.Dieses Geld dient dazu, etwa 1600 in „Anpassung“ gegangenen Bergbau-Beschäftigten 5 Jahre lang einen Einkommensausgleich bis zu 95% zu gewähren.
Wer kann in heutigen Zeiten wie die Bergbau-Beschäftigten mit Kündigungsschutz, Hartz 4 -Befreiung und finanziellen Privilegien rechnen?
Echte Subventionen – wie bisher dem Land Nordrhein/Westfalen – sind dem Saarland sowieso nicht zuzumuten. Denn anders als NRW, wo die Bergwerke nicht Staatseigentum waren, hat das Saarland schon im voraus seinen Beitrag geleistet, als es sein Kapital-Eigentum an den Saargruben für 1 DM an die Bergbau-Auffanggesellschaft verschenken musste. Für die Übernahme der Saarbergwerke AG hatte der Bund dem RAG-Konzern noch eine Mitgift von 2 Milliarden DM extra gegeben.Bis zu dem ungünstigen Deal hatten die Saarländer – wie die damalige SPD-Regierung betonte – seit der Rückgliederung immerhin 1,4 Milliarden DM in das Bergbauunternehmen gesteckt.
Trotz der über 120 Milliarden Euro, die der Bund in den letzten zwei Jahrzehnten in den Subventionsbergbau „investierte“, wurde der einheimische Steinkohle-Bergbau immer unrentabler. Die Weiterführung des Bergbaus fordert nicht nur immer währende Finanzspritzen des Staates, sondern schmälert auch die Möglichkeit innovativer Investitionen.
Wer noch an Einsicht der Verhandlungspartner bei den „Geheimgesprächen“ über den Auslaufbergbau geglaubt hatte, sieht sich von der Kohle-Lobby wiederum enttäuscht.Offenbar haben die Politiker noch immer keine Klarheit über die Modalitäten des vorgesehenen RAG-Börsengangs.Weil RAG-Konzern und DSK-Tochterunternehmen sich gegen Offenlegung wehren, gibt es nur Schätzungen der sog. Ewigkeitskosten, die ja nicht einfach auf die Allgemeinheit abgewälzt werden können. Selbst wenn der Steinkohlenbergbau erst in Jahren – mit weitergezahlten Subventionen – seinen Betrieb einstellen sollte, müssten mindestens für mehrere Jahrzehnte schätzungsweise 500 Millionen Euro aufgewendet werden.
Als „Ewigkeitskosten“ sind nicht nur die Pensionen der Beschäftigten, sondern auch die langfristigen Bergschäden, die aufsteigenden Grubenwasser und Pumpkosten für die Gebiete unter dem Wasserpegel der Flüsse (Niederrhein) oder die Absenkungen unter das Niveau der Entwässerungssysteme (Beispiel Saarwellingen/Reisbach), Infrastruktur- und Umweltschäden einzustufen. Die menschlichen Schädigungen durch Erdbeben, Ängste und Ärger sind überhaupt nicht zu beziffern.
Peter Haberer, Lebach/Saar