Darf man der Politik trauen?
Können wir als Bergbaubetroffene der Politik trauen, die von einem Ausstieg aus dem saarländischen Bergbau weit vor 2018 redet? Können wir ihr trauen, jetzt, wo durch den Verzicht auf den erneuten Abbau unter Reisbach der RAG/DSK neue Kapazitäten frei werden für den verstärkten Abbau in der Primsmulde Süd? Welche Auswirkungen hat dies auf den geplanten Abbau in der Primsmulde Nord?
Man könnte sich folgendes Szenario vorstellen: die RAG/DSK stellt spätestens nach dem nächsten Kohlegipfel im Januar in Berlin, wo zum wiederholten Mal zum Sockel- bzw. Auslaufbergbau beraten wird, den Antrag auf eine Abbaugenehmigung der Primsmulde Nord. Die daran geknüpfte und im sogenannten Geheimvertrag zwischen Regierung und DSK vereinbarte vollumfängliche Umweltverträglichkeitsprüfung UVP wird spielend von der DSK erfüllt, der Abbau in der Primsmulde Süd wird viel schneller realisiert und beendet, als vorgesehen, der Abbau in der Primsmulde Nord beginnt vorzeitig, wird eventuell verkleinert, aber wird bis 2015 forciert – mit allen Konsequenzen für die Menschen in der Region rund um die Primsmulde, insbesondere für die Orte Körprich, Bilsdorf, Piesbach, Nalbach aber auch Saarwellingen, Hoxberg, Knorscheid, Primsweiler, Hüttersdorf und Diefflen.
So abwegig erscheint dieses Szenario nicht. Denn die Auslastung der DSK-Mitarbeiter wird nur zu gewährleisten sein, wenn die Primsmulde Nord im Blickfeld bleibt. Ansonsten ist schon aus Gründen der Produktivität und des Wettbewerbs der Bergwerksstandorte untereinander ein verlangsamter Abbau in der Primsmulde Süd völlig unrealistisch. Schon jetzt ist das Bergwerk Saar nicht das produktivste Bergwerk – das Gegenteil ist der Fall. Immer stärker wird der Druck auf das Bergwerk Saar, da andere Standorte in NRW eine sehr viel bessere Ausgangslage haben.
Was aber ist, wenn die Primsmulde Süd verstärkt abgebaut wird und man bereits 2009/2010 fertig ist? Was ist, wenn dann kein Anschlussfeld angefahren werden kann? Das sozialverträgliche Ende des Bergbaus, wie es von Ministerpräsident Müller als einzige Option festgelegt wurde, kann nicht vor 2012 stattfinden. Dies ist nach allen Berechnungen die realistische Ausgangslage. Was aber passiert in der Zwischenzeit? Verlangsamt die RAG den Abbau im Feld Primsmulde Süd, damit man pünktlich 2012 mit der Primsmulde Nord noch beginnen kann? Oder ist die Strategie eine andere, nämlich auf Teufel komm raus die Primsmulde Süd abbauen, um dann verstärkt Nord bis 2015 oder 2018 (wer weiss, was die Politik im Schilde führt) abzubauen? Oder spielt der anstehende Börsengang der RAG eine weit größere industriepolitische Rolle, wie bisher angenommen – mit erheblichen Auswirkungen auf den Ausstieg aus der Steinkohle?
Die Entscheidungen zur Steinkohlesubventionierung, die in den kommenden Tagen getroffen werden sollen, sind von enormer Tragweite. Als Vorstand der IGAB Nalbach legen wir aus-drücklich dar, daß die große Zahl der vom Steinkohlebergbau Betroffenen in dieser für sie essentiellen Zukunftsfrage nicht gehört wurde!
(V.i.S.d.P. Vorstand IGAB Nalbach e.V.)