Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ruft im Spiegel Nr. 3/2007 zum Ausstieg aus der Kohleförderung auf
Pressemitteilung Aktionsbündnis Bergbaubetroffene
Ging die Meldung am Samstagmorgen den 13.01. zuerst nur über den Presseticker der Medien, die dann, trotz der sensationellen Ankündigung und der politischen Sprengkraft für die große Koalition in Berlin, nur peu a peu veröffentlicht wurde, ist es im neuen Spiegel vom 15.01. druck-frisch nachzulesen: Steinbrück verweigert Kohle für die Kohle.
Peer Steinbrück fordert die Parteiführung der SPD auf, sich nicht länger einem geordneten Ausstieg aus der Kohlesubventionierung zu widersetzen. „Wenn die SPD bei ihrer Forderung bleibe, auch nach 2018 noch einen Sockelbergbau mit Steuermitteln zu unterstützen, werde das christlich-liberal regierte NRW seine Zahlungen in den Subventionstopf nach 2008 einstellen. Sollte der Kohleabbau dann dennoch im geplanten Umfang aufrechterhalten bleiben, müsste der Bund für NRW einspringen – dies würde aber ab 2009 zusätzliche jährliche Kosten von 500 Millionen Euro bedeuten. Er sehe sich nicht in der Lage, diese Summe aufzubringen. Auch der Koalitionspartner von der Union sei dazu nicht bereit. Als Konsequenz drohe dann ein unge-ordnetes Zechenschließen mit betriebsbedingten Kündigungen“.
Bei der Rechnung, was die deutsche Steinkohle den Staat, die Kommunen und den Steuerzahler kosten wird, müssen auch die in der Vergangenheit unberücksichtigten Kosten wie Pensions-lasten, Bergbauschäden und der Ewigkeitskosten mit in die Rechnung der gewährten Subvent-ionen einbezogen werden. Gegen die Summen, die hier jährlich aus dem Bundes- und Länder-haushalten nach einer erfolgreichen Abwehr einer Durchgriffshaftung gegen Bergbaubetreibenden Unternehmen der RAG nach dem erhofften Börsengang und der daraus resultierenden Neustruk-turierung der RAG – für den „weißen Bereich“ – von den Länder- und der Bundesregierung zu zahlen sind, wirken die genannten 500Mill. € in deutscher Bankmanagermanier nur noch als „Peanuts“.
Aktuelle Fälle, dass deutsche Gruben noch nach Jahrzehnten der Stilllegung horrende Kosten durch Bergbauschäden verursachen, findet man aktuell im Saarland und in NRW. Hier sacken Häuserzeilen weg, steigt Grubengas auf und verursacht Explosionen bei dem Häuser zerstört und Menschen schwer verletzt werden, oder wie im saarländischen Neunkirchen-Heinitz wird für Mil-lionen, die Erde ausgetauscht, weil diese durch die Kontaminierung mit Gift und Schwermetallen einer Berghalde verseucht ist. Allein die Pumpen, die das Ruhrgebiet künstlich „über Wasser“ halten müssen, verschlingen hunderte von Millionen Euro jährlich und dies solange, wie in den Rheinniederungen, die durch die Kohleförderung um mehrere Meter abgesackt sind, Menschen leben und arbeiten müssen.
Dies alles wissen deutsche Bundes- und Kommunalpolitiker, nicht nur seit den Spiegelver-öffentlichungen oder den deutlich steigenden kritischen Berichten in der deutschen Medienwelt. Zahlreiche Gutachten – und jetzt ganz aktuell das Gutachten der KPMG – belegen die negative Auswirkungen auf den bereits verschuldeten Staatshaushaltes der Bundesrepublik durch eine nicht sachorientierte deutsche Kohlepolitik. Hier bedienen Politiker ihre vermeintliche Klientel in Hoffnung auf deren Wahlstimmen fröhlich weiter aus dem Staatssäckel und propagieren zu Lasten der in Mehrheit nicht sozial so komfortabel abgesicherten deutschen Arbeitnehmer für den „Kumpel“ den sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle.
Diese Art Politik ist gefährlich, fahrlässig und mit Sicherheit nicht sozial!
Am 29.01.07 findet erneut eine Kohlerunde ohne Beteiligung der Bergbaubetroffenen Deutsch-lands statt. Mit diesem erneuten Ausschluss der Bergbaubetroffenen von den kohlepolitischen Gesprächen demonstriert die verantwortliche Bundespolitik in arroganter Weise ihr wahres Interes-se am Mitspracherecht der Bergbaubetroffenen: sie ignoriert es!
Bleibt zu hoffen, dass der Aufruf des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück bei seinen Genossen den erforderlichen Umdenkungsprozess einleitet und die SPD gemeinsam mit der CDU zu einem endgültigen Ausstiegsdatum aus der unsäglichen, ökonomisch wie ökologisch unsinnigen Kohle-förderung in Deutschland findet. Hunderttausende Bergbaubetroffene in Deutschland warten auf dieses wichtige Signal aus Berlin. Denn auch sie haben, wie die „Kumpels an Ruhr und Saar“ ein Recht auf Planungssicherheit für eine Zukunft – ohne Kohle und ohne Schäden an Gesundheit und Privatvermögen.
Kohle war Gestern – Zukunft ist Jetzt!