Massiver Druck vor dem Kohlegipfel

Die ins Gespräch gebrachte Zahl von 3000 Beschäftigten passt gut auf die Belegschaft des einzigen Saar- Bergwerks

ARD und saartext verbreiteten am Samstag, dem 20.Januar 2007 die Nachricht, die Deutsche Steinkohle Aktiengesellschaft müsse mit „Massenentlassungen“ von rund 3000 Beschäftigten rechnen. Als Grund wird die „Überschreitung der Subventionen“ serviert. Im Klartext heisst das: die zu 80 Prozent von Steuergeldern abhängige FIRMA hat in 2006 rund 163 Millionen Euro mehr ausgegeben, als ihr zustanden.

Es war sogar für Aussenstehende unschwer abzusehen, dass die veränderten Marktpreise bei der nachträglichen Berechnung zu weniger Subventionen führen mussten. Nur das Abbau-Unternehmen setzte für 2006 und folglich auch für 2007 aufs Spiel, dass ihm diese Gelder fehlen würden.

Dabei ist es unstreitig, dass in gut zwei Jahrzehnten nicht weniger als 130 Milliarden Euro Steuergelder in die deutsche Steinkohle-Förderung flossen. Vor dem sog. Kohlekompromiss hatten in 1996 die staatlichen Kohlehilfen 6,7 Milliarden Euro im Jahr erreicht. Trotz der Steuermilliarden hat die Privatfirma DSK – im Besitz von Großkonzernen – das Wirtschaften nicht gelernt. Dafür ist sie aber stark im Verbergen ihrer Geschäfts- und Personaldaten vor ihren Geldgebern Bund, NRW und Saarland, das immerhin über Jahre 13 Millionen Euro pro Jahr aus seinem Defizit-Haushalt an Anpassungsgeld-Empfänger zahlt.

Rechtzeitig vor der Berliner Kohlerunde schwingt die DSK wieder einmal die Arbeitsplatz- Keule mit der angedrohten Schließung eines Bergwerks!

Sie findet Unterstütztung bei der SPD, die sich wegen der Wählerstimmen gegen das unausweichliche Ende der einheimischen Steinkohle sperrt. Erstaunlicherweise ist gerade der Finanzminister Steinbrück ausgeschert; aber das muss nichts bedeuten, denn sein Vorgänger Eichel ( beide SPD), hatte schon bei seinem Amtsantritt die Erkenntnis, dass die Kohlesubventionen bei den leeren Kassen der öffentlichen Hand auch nicht mit Energie- Versorgung zu begründen seien.

Die Subventionsgegener vor allem aus NRW sind für ein baldiges Ende der Zahlungen. Sie argumentieren, dass im Vergleich mit einem frühen Aus 2012 bei Verzögerung des Ausstiegs bis 2018 der Staat etwa 12 Milliarden Euro mehr ausgeben müsse. Es soll zudem – wie die Rheinische Post recherchierte – bei der DSK der hirnrissige Plan bestehen, bis 2014 rd. 1600 neue Untertage-Mitarbeiter einzustellen!

In einem ausführlichen, mit Zahlen belegten Hintergrund-Bericht vermutet die RP vom 12.Dez. 2006, dass namentlich „das Bergwerk Ensdorf gefährdet“ ist. Die ins Gespräch gebrachte Zahl von 3000 Beschäftigten passt gut auf die Belegschaft des einzigen Saar- Bergwerks, dessen Akzeptanz infolge der Abbaumethode wegen grosser Bergschäden und der Rekordzahl bergbaubedingter schwerer Erdbeben am Ende ist.

Peter Haberer, Lebach