Worüber entscheidet der Kohlegipfel?
Vor Monatsende startet in Berlin der 3.Anlauf zum Entscheid über den deutschen Steinkohle- Bergbau. Es geht um die Frage, ob der absolut marode Bergbau mit Steuergeldern aus noch rentablen Wirtschaftsbranchen künstlich am Leben gehalten werden soll. Seit Jahrzehnten hat sich die Kohle-Lobby durchgesetzt. Doch „der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht “ sagt eine alte Volksweisheit. Jetzt bekommt der Krug Risse von innen. Weil der Mutterkonzern RAG mit Gewalt zur Börse drängt, muss er die hoffnungslos unrentable Bergbau-Tochterfirma DSK loswerden. Aber diesem Plan stellen sich turmhohe Hindernisse in den Weg: die immensen Risiken und Dauerlasten aus dem Bergbau, für die die RAG-Ruhrkohle AG haften muss. Dafür würde der Erlös aus dem Börsengang der RAG nicht ausreichen.
Worum geht der Streit in der Grossen Koalition?
Streitpunkt in der schwarz-roten Koalition ist der Ausstieg aus der Steinkohle.Selbst die Gewerkschaftsspitze hatte in der 1.Runde Zustimmung zu einem Ende 2018 signalisiert. Doch die SPD – vor allem im Kumpelland NRW – besteht auf einem Sockelbergbau, obwohl der wegen gleichbleibender Staatshilfen den EU-Richtlinien widerspricht. Ein Rest-Bergbau müsste Jahr für Jahr mit 2-3 Milliarden Euro subventioniert werden ; weiterhin würden neue Bergschäden und Ewigkeitskosten entstehen.
Zugespitzt hat sich die Auseinandersetzung seit die NRW-Regierung aus CDU und FDP auf einem baldigen Ende der Kohle- Subventionen beharrt; rechtsverbindliche Verpflichtungen für NRW und Bund bestehen nur bis Ende 2008.Die aktuell erhobene Forderung der DSK nach zusätzlichen Staatshilfen resultiert aus einer hausgemachten Finanzlücke des Bergbau-Unternehmens, das im Jahr 2006 rund 163 Millionen Euro mehr ausgegeben hat als ihm Subventionen zustehen. Der ständige Ruf nach Staatsknete erinnert fatal an die Praxis sozialistischer Staatsbetriebe à la DDR.
Wie glaubwürdig sind die Politiker?
Wie üblich attackieren sich die Politiker gegenseitig.Die Subventionsbefürworter schlagen mit der Arbeitsplatz-Keule um sich : mit überzogenen Verlustzahlen und dramatischem Rückgang der überschätzten Zulieferindustrie wollen sie die Krisenstimmung für sich ausnutzen. Die Fronten sind zwar verhärtet, aber manchmal verschwommen. Eine unglaubwürdige Kohlepolitik vertritt auf der CDU-Seite neben Berliner Spitzenfunktionären der saarländische Ministerpräsident Peter Müller. Einerseits sammelte er Wählerstimmen, weil er schon seit 10 Jahren den „Auslauf-Bergbau“ propagierte – ohne ein Enddatum zu benennen. Trotz hoher Bergbauschäden und unerträglicher Erdbeben-Belastung befürwortet er heute ein Ende des Kohle- Bergbaus nicht vor 2018 !
Es sieht mal wieder nach einem faulen Kompromiss in der Kohlepolitik aus. Einzig Klarheit gibt es dann für Bergbau-Betroffene und Steuerzahler, die letztendlich die Zeche für die Zechen zahlen müssen.
Peter Haberer, Lebach