Pressemitteilung des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen Saar e.V. zu den Aussagen des Landtagsabgeordneten Commercon SPD
Der Landesverband der Bergbaubetroffenen bedauert dass die Diskussion um das Auslaufen des Bergbaues in Deutschland und im Saarland an Schärfe gewinnt und starke populistische Züge annimmt.
So stand nach einer Äußerung von Herr Commercon (SPD) der heute bei seiner Rede in der Aktuellen Stunde zum Thema Bergbau im saarländischen Landtag die Bergbaubetroffenen als radikalisierte Gruppe bezeichnete, das Telefon beim Landesverband der Bergbaubetroffenen nicht mehr still.
Die CDU und die Grünen im saarländischen Landtag bekundeten ihren Unmut und ließen es nicht unwidersprochen dass die Bergbaubetroffenen des Saarlandes als „radikalisierte Gruppe“ dargestellt werden. Der Landesverband mit seinen angeschlossenen IGAB´S hat bis auf den heutigen Tag immer wieder den gewaltfreien, kreativen Protest praktiziert und ist der Auffassung dass man unter Ausschöpfung der demokratischen Mittel in diesem schwelenden Konflikt zu einer allgemein akzeptierten Lösung finden wird.
Die Bergbaubetroffene im Saarland und hier zählen allein im Kreis Saarlouis zehntausende von Bürgern dazu, die durch klassische Bergbauschäden und die immerwiederkehrenden bergbaubedingten Erdbeben mit ihrem privaten Vermögen und ihrer Gesundheit in Zwangshaftung für ein Privatunternehmen genommen werden, fühlen sich durch die Äußerungen Commercon und dem Verhalten der Parteispitze der SPD in der Diskussion um ein Auslaufen des Bergbaues in Ihren Ängsten und Nöten nicht ernst genommen. Die SPD etabliert sich immer mehr als reine „ProBergbaupartei“ – koste es was es wolle.
Dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden, ist nicht neu. Durch den Bergbau kommt eine dritte Komponente hinzu. Die Schäden werden individualisiert.
Die Selbstverständlichkeit, mit der die SPD die Geschädigten des Bergbaues ignoriert und jetzt auch noch diffamiert ist unerträglich.
Traditionell sucht die SPD ihre Wählerschaft in der Arbeitnehmerschaft, daher auch der Schulterschluss mit der IGBCE die die Diskussion um den Bergbau immer mehr zum „Arbeitskampf“ hochstilisieren. Hier würden die angesprochene Radikalisierung trefflicher passen. Heute kann man den saarländischen Medien die Drohung entnehmen das die Bergleute an der Saar „Ärger“ machen wollen wenn es nicht zu einer Einigung in ihrem Sinne kommt.
Das heißt – wenn die privilegierte Absicherung der Bergleute ohne die Gefahr von Hartz IV und mit Anpassungsgeldern für die Frühverrentung nicht über das Jahr 2012 bis zum Jahr 2018 festgeschrieben wird.
Dies nennt der Landesverband der Bergbaubetroffenen Saar e.V. „radikal“ – eine Bevorzugung einer Berufsgruppe, in einer Zeit die für alle anderen Arbeitnehmer Deutschlands von der täglichen Angst um den Arbeitsplatz und einem ungesicherten Absturz in Hartz IV das kann einem Bergmann mit der Unterstützung in der Deutschen Politik nicht passieren.