Das Engagement des Bundes ist ziemlich mager ausgefallen. Der Bund wird keine Strukturhilfen leisten. (Als Augenwischerei ist das vereinbarte „Trinkgeld“ der RAG an das Saarland zu bezeichnen.) Ausserdem wird sich der Bund nur zu einem Drittel an den Altlasten und Ewigkeitskosten des Bergbaus beteiligen. Es ist fraglich, ob überhaupt die Risiken von der geplanten Stiftung abgedeckt werden können.
Bisher ist unklar, wie die Strukturhilfen überhaupt aussehen sollen. Konkrete Entwürfe und Planungen scheint es nicht zu geben. Für Prof. Lehner vom Institut für Technik und Arbeit/ Gelsenkirchen ist – nach eigenen Untersuchungen – der Bergbau für die Kohle-Regionen seit Jahren nicht mehr relevant. Wenn jetzt die Arbeitsplätze sozialverträglich abgebaut würden, mache es „keine zusätzlichen Probleme mehr“ betonte der Experte in einem Interview des WDR (Titel: „NRW behält langfristige Risiken“).
In einem Beitrag von Deutschlandradio vom 10.Februar kritisierte Rechtsanwalt Friedrichs von der Bürgerinitiative gegen den Bergbau am Niedrrhein, dass beim Kohlegipfel die gigantischen Ewigkeitskosten „ausgeblendet“ wurden, nur um einen faulen Kompromiss zu ermöglichen. Er gab zu bedenken, dass die Sanierung von einem Kilometer einseitigen Deiches an der Lippe schon 50 Millionen Euro kostet. Wieviel ist also für die Sanierung Hunderter Kilometer an mehreren Flüssen und Kanälen aufzuwenden?
Unabsehbare Kosten für die Grubenwasserhaltung fallen auch im Saarland an – neben den alten und neuen Bergschäden.Wie wird eine finanziell mager ausgetattete „Stiftung“ die Bergschäden regulieren, wo doch schon der damalige Oppositionsführer Peter Müller vor 10 Jahren erkannt hatte, dass die Schadensregulierung der privaten , aber hochsubventionierten Bergbau- Firma als absolut unzureichend zu bezeichnen ist.
Angesichts der Finanzlage des Saarlandes erübrigt sich sowieso die Frage, ob „das Armenhaus der Nation“ überhaupt die Mittel für ein Drittel der Ewigkeitskosten aufbringen kann.
Peter Haberer, Lebach/Saar