Unter der Bevölkerung der bisherigen und der geplanten Abbaugebiete geht verstärkt die Sorge um, wie sich Bergschäden, Bergbaubeben, Dauerschäden und Ewigkeitskosten bis zum Ende des Steinkohle-Bergbaues an der Saar entwickeln werden. Die derzeitige „Ruhe an der Kohlefront“ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass in geheimen Gremien wieder mal ohne die Beteiligung der Bergbau-Betroffenen nachteilige Regelungen getroffen werden. Große Befürchtungen entstehen aus der Unsicherheit, wie nach der Überführung des Steinkohle-Bergbaues in eine STIFTUNG eine angemessene und langjährige Schadensregulierung gewährleistet werden soll.Man muss mit negativen Regelungen rechnen, wenn mangels Deckung durch das Stiftungskapital der überschuldete Staat für die Schäden zu haften hat.
Die Kohle-Lobby hat allen Grund mit dem Kohlekompromiss zufrieden zu sein.Und dennoch mäkeln die IGBCE- Funktionäre an ihm herum. Die „maximale Grenze des Erträglichen“ sei erreicht, meldete die taz. Aber jetzt, wo es um die Rahmenbedingungen für die konkreten Auslauf-Bedingungen geht, sperren sich Unternehmen und Regierung gegen die offene Zusammenarbeit über die Modalitäten des Auslauf-Bergbaus.
In NRW sieht sich der Oppositionspolitiker Reiner Priggen MdL genötigt, sich mit Hilfe des Verfassungsgerichts den verweigerten Einblick in die Berechnungsgrundlagen der Landesregierung verschaffen. Konkret geht es vor allem um die Ermittlung der nicht oder unvollkommen untersuchten Ewigkeitskosten.
Im Saarland haben die oppositionellen Parteien ähnliche Probleme. Der Ministerpräsident hat zwar angekündigt, mit der DSK über die Planung des Auslaufbergbaus zu beraten. Doch wie glaubwürdig ist der „Landesvater“ für die Bergbau-Betroffenen?
Peter Müller, der schon im November 2005 mit der DSK einen fragwürdigen Sondervertrag zur Primsmulde NORD geschlossen hat, feierte die Berliner Kohle-Einigung nur als „Erfolg für die Bergleute und ihre Familien“ und angebliche Bestätigung seiner zeitlich stets undefinierten Kohlepolitik.
Wenn der Saar-Bergbau aber nicht 2012 zu Ende geht, wird es besonders für die Bewohner der Primsmulde weiterhin und sogar noch schlimmere Schäden und Ewigkeitskosten geben.
Es ist zu hoffen, dass die kleineren Parteien im Interesse der Allgemeinheit – wenn nötig mit gerichtlicher Hilfe – Transparenz schaffen, wann und wie der Bergbau als teuerste und unsinnige Arbeitsbeschaffungsmassnahme beendet wird.
Peter Haberer, Lebach/Saar
Randnotizen
Auf der Homepage der DSK (www.dskag.de) wurden endlich einige Kennzahlen der DSK-Saar aktualisiert.In der folgenden Aufzählung stehen die überholten Daten aus 2006 in Klammern hinter den ‚aktuellen‘ Angaben vom 31.12.2006:
Die DSK-Saar hat insgesamt 5100(6600) Beschäftigte.Der Umsatz wird mit 517(565) Millionen Euro angegeben. Es fehlt die Höhe der Subventionen, die an die Saar fließen. Dass in der Zulieferindustrie unverändert 5000 Arbeitsplätze angeblich durch den Bergbau gesichert werden, missachtet die Tatsache, dass noch nicht einmal zwei Drittel der möglichen Aufträge tatsächlich ins Saarland gehen. Die Zahl der Beschäftigten in der Mantelindustrie übersteigt also keineswegs die Zahl 3500.
Die Zahl der Zulieferer schrumpfte im Jahr 2006 von 650 auf 550. Die Belegschaft des Bergwerks Saar hat sich nach DSK-Angaben von 4100 auf 3908 reduziert.
Nach eigenen Recherchen hat die Rheinische Post am 12.12.2006 im Beitrag „Fahrplan aus dem Kohleausstieg“ für das Bergwerk Saar folgende Zahlen veröffentlicht: Belegschaft: unter Tage 2753, über Tage 1139; gesamt 3892.—
Die Plan-Förderung soll im Jahr 2005 4,73 Millionen Tonnen betragen haben(Plan 2004 : 3,60). In der Förderleistung Steinkohle je Tonne waren zwei Bergwerke günstiger als das BW Saar (128 bzw.144 Euro gegen 149 Euro) Nach dieser Quelle hatte die Gesamtbelegschaft ( einschließlich Servicebereichen und Kokerei Bottrop ) 31 725 Mitarbeiter, davon unter Tage 18 350. Als Bergwerke, die am ehesten mit dem AUS rechnen müssten,werden Bw Ost und Bw Saar genannt.
Nachtrag: Im Vergleich zum Jahr 2012 koste ein Ausstieg „Ende 2014 bereits 6 Milliarden Euro mehr, im Jahr 2018 seien es 12 Milliarden Euro“.