Information 1: Kosten des Kohlekompromisses
Wir möchten an dieser Stelle unseren Mitgliedern nochmals das Ausmaß der Kosten des deutschen Bergbaus verdeutlichen. Auf eine kleine Anfrage verschiedener Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Bundestag wurde von Seiten der Bundesregierung folgendes gesagt: (Drucksache 16/4327):
Für 2008 verfügt der heimische Steinkohlebergbau über einen gültigen Zuwendungsbescheid mit einem Zuwendungsbetrag von insgesamt 2,4 Mrd. Euro (Bund und NRW). Die Höhe und die jährliche Verteilung der Steinkohlenbeihilfen für die Plafondjahre ab 2009 werden jetzt im Rahmen der Umsetzung der kohle-politischen Verständigung vom 7. Februar 2007 festgelegt. Dazu gehört die noch zu vereinbarende konkrete Lastenverteilung zwischen Bund und Revierländern. Für die Plafondjahre 2009 bis einschließlich 2012 bilden die im Finanzierungsrahmen im Jahr 2003 geplanten Finanzplafonds die Obergrenze. Die für diesen Zeitraum von Bund und Revierländern eingeplanten öffentlichen Mittel belaufen sich auf insgesamt bis zu 7,9 Mrd. Euro.
Zur besseren Beurteilung sollte man folgendes beachten (Zitat aus der offiziellen Anfrage):“am 7. Februar 2007 wurde in einem Spitzengespräch zwischen der Bundesregierung, den Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland, der IGBCE und der Ruhrkohle AG (RAG) eine Einigung über die Beendigung der Subventionierung des Steinkohlebergbaus erzielt. Diese Einigung ist Voraussetzung für den geplanten Börsengang des so genannten weißen Bereichs der Ruhrkohle AG (Sparten Chemie, Energie und Immobilien). Mit dem Börsengang wird die Ruhrkohle AG aus dem Haftungsverbund entlassen. Die Kosten der Stilllegung und der Ewigkeitslasten sollen von einer zu gründenden Stiftung getragen werden. Die KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft hat in einem Gutachten für die Bundesregierung zur Bewertung der Stillsetzungskosten, Alt- und Ewigkeitslasten des Steinkohlebergbaus der RAG Aktiengesellschaft Essen Kosten von mindestens 13,244 Mrd. Euro festgestellt. Wobei die KPMG gleichzeitig feststellt, dass es für 2.200 Schächte der RAG noch keine detaillierten Informationen über ihre Lage und ihren Zustand gäbe. Die tatsächlichen Kosten können also höher sein.
Für die Bergbaubetroffenen kann daher nur die Maxime lauten: je früher der Bergbau beendet wird, desto weniger Geld wird in das Milliardengrab Bergbau gekippt und umso mehr Geld steht für dringende Investitionen in Bildung und Strukturwandel zur Verfügung.
Information 2: Mitgliederversammlung der IGAB Nalbach am 1. April im Gasthaus Spurk, Körprich
Wir appellieren an dieser Stelle nochmals an alle Mitglieder der IGAB Nalbach, sich aktiv an den anstehenden Wahlen der IGAB zu beteiligen. Machen Sie von Ihrem Recht als Mitglied der IGAB Gebrauch und äußern Sie Ihre Meinung, üben Sie Kritik und helfen Sie mit, dass unsere gemeinsame Sache mit der gleichen Motivation wie bisher weitergeht. Beachten Sie auch den Gastbeitrag von Bürgermeister Patrick Lauer, der im Rahmen der Mitgliederversammlung zur aktuellen Situation des Kohleabbaus Stellung nimmt.
Information 3: Widerstand gegen das geplante neue Kraftwerk Ensdorf formiert sich
Der Widerstand der BürgerInnen gegen das von RWE geplante Kohlekraftwerk Ensdorf, das mit einer Leistung von 1.600 MW ans Stromnetz gehen soll und jährlich bis zu 8 Millionen Tonnen CO2 in die Luft blasen wird, hat sich formiert. Die IGAB als Verein zur Abwendung von Bergschäden unterstützt die Aktivitäten gegen den Bau des Kraftwerkes zur Zeit noch nicht, empfiehlt aber ihren Mitgliedern, sich ein eigenes Urteil zu bilden und den Zusammenhang zwischen Kohleabbau und klimaschädlicher Kohleverbrennung kritisch zu beurteilen und entsprechend zu handeln. Weitere aktuelle Infos im Internet bei www.kein-kraftwerk-ensdorf.de oder www.nabu-saar.de oder www.bund-saar.de