Pressemitteilung der Aktionsgemeinschaft der Bergbaubetroffenen Deutschlands
Die Bergbaubetroffenen von der Saar und aus NRW bemühen sich seit einem Jahr, in einem Aktionsbündnis der Bergbaubetroffenen Deutschlands vereint, zu einer Anhörung im Rahmen der kohlepolitischen Gespräche in Berlin eingeladen zu werden. Trotz mehrer schriftlicher Eingaben und Fürsprachen auf höchster politischer Ebene wurde der Bitte, der Bergbaubetroffenen in Deutschland bis zum heutigem Tag nicht entsprochen.
Zur Zeit laufen die Gespräche über die Zusammensetzung des Kuratoriums und über den Inhalt der Stiftungssatzung, einer Stiftung die den Auslauf des deutschen Steinkohlebergbaues und die Übernahme des „schwarzen Bereiches“, der RAG AG für einen erfolgreichen Börsengang des verbleibenden „weißen Bereiches“ der RAG AG sicherstellen soll.
Durch die Ausgrenzung am Verfahrens- und Entscheidungsprozess in der Gestaltung des Auslaufprozesses des deutschen Bergbaues besteht bei den Bergbaubetroffenen Deutschlands auch die Befürchtung, dass ihre berechtigten Interessen in der zu gründenden Stiftung zur Finanzierung der Altlasten und Ewigkeitskosten keine Vertretung finden.
Die Aktionsgemeinschaft fordert die Beteiligung an den Gesprächen zur Stiftungsgründung und der Besetzung des Kuratoriums der Stiftung. Die Vertretung der Interessen der Bergbaubetroffenen Deutschlands ist durch die Einrichtung zweier Sitze im Kuratorium der zu gründenden Stiftung für die Landesverbände der Bergbaubetroffenen aus NRW und dem Saarland zu gewährleisten.
„Soll der Auslaufbergbau für alle Beteiligten sozialverträglich sein, schließt das auch die Bergbaubetroffenen Deutschlands ein. Auf verantwortlicher Seite ist man moralisch verpflichtet, diese Forderung zu erfüllen. Es geht nicht an, dass ein Privatkonzern in seinem bergbaulich tätigen Unternehmen „abgewickelt“ wird und aus der Haftung für die von ihm angerichteten Schäden entlassen wird und dass die Bergbaubetroffenen einer Stiftung auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind, in der sie keine Lobby haben“. (Textauszug aus einem Brief der an die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, Bundespräsident Horst Köhler, Chef des Kanzleramtes Dr. Thomas des Maiziere und die Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers NRW und Dr. Peter Müller Saarland zugestellt wurde).