Information 1: Ergebnis der Mitgliederversammlung der IGAB vom 01. April
Die Mitgliederversammlung vom 1. April hat folgende Ergebnisse gebracht: Vorstandssprecher bleiben weiterhin Werner Lehnert (Piesbach), Walter Hörster (Körprich) und Karl-Heinz Leidinger (Bilsdorf). Im Rahmen des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes konnte Peter Lehnert zusammenfassend darstellen, welche Aktionen die IGAB Nalbach 2006/2007 durchgeführt hatte. Die Niederschrift der Mitgliederversammlung vom Vorjahr wurde verlesen und angenommen. Die Kassenprüfer bestätigten die Korrektheit der Kasse. Der Vorstand wurde entlastet, so dass Neuwahlen durchgeführt werden konnten. Die Kasse des Vereins wird zukünftig von Bernhard Mommenthal (Mitglied der Pressearbeitsgruppe) verwaltet. Schriftführer bleibt Franz-Josef Conrad. Als weitere Mitglieder des Vorstandes wurden Elisabeth Paul (stellv. Schriftführerin), Helmut Desgranges (stellv. Kassenwart), sowie Peter Lehnert, Dirk Schnubel, Richard Körner, Manfred Müller, Detlef Germowitz, Josef Paul, Mirko Hefler und Silvia Bach (alle Beisitzer) gewählt. Des Weiteren wählte die Versammlung die Herren Horst Mysliwietz und Oswald Kriebs als Kassenprüfer.
Der Vorstand möchte sich an dieser Stelle bei allen Vorstandsmitgliedern, die dem neuen IGAB-Vorstand nicht mehr angehören, für ihre geleistete Arbeit der vergangenen Jahre bedanken.
Die erste Sitzung des neuen Vorstandes findet am Montag, den 23. April ab 19:00 Uhr im Gasthaus Reichert, Körprich, statt.
Information 2: Presseerklärung „Eilverfahren Primsmulde Süd“
Das unsägliche Spiel „Hase und Igel“ zwischen den Bergbaubetroffenen an der Saar und der RAG/DSK geht weiter. Wirklich schnell ist die saarländische Rechtsprechung, die durch die Verwaltungsgerichte repräsentiert wird, im Fall der Bergbauproblematik an der Saar nur in Richtung Bergbauunternehmen. Seit über 15 Jahren fallen Urteile, z.B. in der Aussetzung des Sofortvollzuges für das Bergbauunternehmen DSK/RAG AG, in schöner Regelmäßigkeit im Eilverfahren innerhalb weniger Tage zu Gunsten des Unternehmens zur Wahrung deren wirtschaftlicher Interessen.
In dem am 01.04. verkündeten Beschluss zum Rechtschutzverfahren gegen den Bergbau in der Primsmulde Süd benötigte das Verwaltungsgericht Saarlouis ganze sieben Monate zu einer Beschlussfassung. Das nennt man im Saarland Eilverfahren. Eine Methode, die vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig im Verfahren der DSK/RAG AG gegen einen Bürger aus Fürstenhausen in 2006 gerügt wurde. Mit dieser Taktik nimmt die DSK/RAG AG immer wieder den betroffenen Bürgern die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit des laufenden Abbaues gerichtlich überprüfen zu lassen. Durch dieses „Spiel auf Zeit“ auf dem Instanzenweg durch die saarländischen Verwaltungsgerichte wird dem Bundesverwaltungsgericht die Möglichkeit genommen, in das Verfahren einzugreifen. Denn bis die Bürger das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anrufen können, ist der laufende Steinkohleabbau als Streitgrund beendet oder wird von dem Bergbaubetreiber DSK/RAG AG vorzeitig beendet. So ist der ursprüngliche Streitgrund erloschen und das Bundesverwaltungsgericht hat keinen Einfluss auf das Verfahren. Wieder einmal wird die DSK/RAG AG als „Hase“ in diesem Spiel sagen können: „Ich bin schon da“. Nur wird zu gerne vergessen, dass der sonst immer unterlegene Igel zu seiner Gegenwehr Stachel hat. Diese Stacheln zeigen die Bergbaubetroffenen im Saarland mit Ihren Protesten immer häufiger, auch bundesweit, erfolgreich. Nicht sehr angenehm für einen Konzern, der gerne an die Börse will und auf ein sauberes Image angewiesen ist. So ist auch das Urteil des Amtsgerichtes Lebach zu werten, das in der vorletzten Woche einem Bergbaubetroffenen Schadensersatz zugebilligt hatte, weil der laufende Kohleabbau die Lebensqualität und Wohnqualität in der betroffenen Region auf ein nicht zu akzeptierendes Maß reduzierte.
Dieses Urteil zeigt auch, dass ein Amtsgericht, das im vom Bergbau betroffenen Gebiet liegt, näher an der Bedürftigkeit der Bürger orientiert ist als ein Verwaltungsgericht, das geographisch außerhalb der betroffenen Region liegt und von seiner Art näher an Verwaltung und Politik orientiert ist.