Information 1: Erneutes Spitzengespräch zum Steinkohleauslaufbergbau
Die allseits bekannten „Spitzen“-Vertreter aus Politik und Wirtschaft, die sich regelmäßig unter Ausschluss der Bergbaubetroffenen zu den „Kohlerunden“ treffen, haben sich über die Grundzüge des Ausstiegs aus dem Steinkohlebergbau verständigt. Demnach müssen vier Steinkohlebergwerke bis zum Jahr 2012 stillgelegt werden. Zwei davon (in NRW) sind benannt. Die beiden anderen noch nicht. Für uns Bergbaubetroffene stellt sich natürlich die Frage, ob Ensdorf endlich geschlossen wird oder nicht. Denn damit hängt auch der Fortgang der Zerstörung unserer Region durch eine mögliche Bean-tragung des Abbaus für Primsmulde Nord zusammen. Die RAG muss bald reagieren, um mit einem geordneten Verfahren (inklusive Umweltverträglichkeitsprüfung) die Fortsetzung der Kohleförderung im Saarland zu gewähr-leisten. Wir müssen unsererseits jetzt öffentlichen Druck erzeugen, damit es überhaupt nicht zu diesem Antrag kommt. Helfen Sie uns dabei! Der Koalitionsausschuss von Union und SPD wird sich am 14. Mai mit dem Thema Kohlestiftung befassen. Die Debatte über die Kohlestiftung überlagert auch die Diskussion zum Börsengang der profitablen RAG-Sparten – des Versorgers Steag, der Chemietochter Degussa und des Immobilien-Bereichs. Die Rheinische Post berichtet in Ihrer Ausgabe vom Samstag, den 5. Mai wie folgt:
Allerdings wurde inzwischen bekannt, dass der Einzelverkauf der RAG-Sparten die größten Erlösaussichten hätte. Dieser Erlös soll der Kohlestiftung zufließen, die künftig die „Ewigkeitskosten“ des Bergbaus, etwa die Sicherung der Stollen und die Regulierung von Bergschäden finanzieren soll.
Der Vorstandsvorsitzende der RAG, Werner Müller ist massiv in die Kritik geraten, weil er dem Stahlkonzern Arcelor-Mittal die Option eingeräumt hat, den Versorger Saar Ferngas zu kaufen. Insider vermuten, dass Herr Müller mit diesem Deal das Zugeständnis von Arcelor zum Börsengang (Arcelor hält 6,5% RAG-Anteile) erreichte. H. Müller habe es aber versäumt, den RAG-Aufsichtsrat ausreichend zu informieren. Bestätigt sich dies alles, könnte der Börsengang der RAG gefährdet werden.
Information 2: Öffentliche Petition – Aktion aller IGAB
Der Landesverband versucht derzeit, die Genehmigung einer öffentlichen Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu erreichen. Ziel der Aktion ist es, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und über die Situation der Bergbaubetroffenen zu informieren. Informationen dazu finden sich im Internet http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/hinweise.html
Der Wortlaut ist folgender: Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
Dass die Bergbaubetroffenen Deutschlands in der zu gründenden Stiftung nach dem Börsengang der RAG AG je Kohleförderland (Saarland u. Nordrhein Westfalen) einen Sitz als geborenes Mitglied im Stiftungsrat erhalten.
Information 3: Nächster Termin Beratung durch die IGAB Nalbach
Der nächste Termin der Beratungsstunde für Bergbaugeschädigte findet am Mittwoch, den 16. Mai ab 19:00 Uhr im Gasthaus Spurk statt.