AKTIONSGEMEINSCHAFT DER BERGBAUBETROFFENEN DEUTSCHLANDS
Pressemitteilung
Nalbach den 16.05.2007
Vieles wurde den Bergbaubetroffenen Deutschlands schon versprochen : Dass es zukünftig keinen Kohleabbau mit negativer Einwirkung auf bewohntes Gebiet geben werde, dass man sich für einen Gesprächtermin mit Wirtschaftsminister Glos einsetzen würde, dass das Bundesberggesetz geändert würde, dass der merkantile Minderwert anerkannt würde und dass die Aktionsgemeinschaft der Bergbaubetroffenen Deutschlands Unterstützung für Ihre Forderung nach einen Sitz, je Förder-land im zukünftigen Stiftungsrat erhalten sollte. Doch keine dieser „Versprechungen und politischen Lippenbekenntnisse“ führte zu einem positiven Ergebnis für die Bergbaubetroffenen weder an Rhein und Ruhr noch an der Saar.
Durch die Entscheidungen der Koalitionsrunde in Berlin steht dem Börsengang der RAG AG nichts mehr im Weg. So schnell kann dann doch eine Entscheidung nach politischen Scheingefechten zu Gunsten eines steuersubventionierten Unternehmens fallen! Genau so wie sich es sich der Chef des Konzerns RAG, Werner Müller von den Politikern wünschte. Die bewährten „Männerfreundschaften und Seilschaften“ haben sich letztendlich wiedermal durchgesetzt.
Politisch wurde noch bis zum 14. Mai spekuliert, den „weißen Bereich“ durch Einzelverkäufe zu veräußern. Interessenten gab es genügend: Die LANXESS für die Degussa, die RWE für die Steag usw…. Die LANXESS war bereit alleine für die Degussa 4 bis 6 Mrd. € zu zahlen. Der gesamte Erlös der RAG beim Börsengang soll hingegen lediglich 5 Milliarden Euro bringen. Danach findet der Börsengang mit niedrigeren Einnahmen für die Stiftung statt. Den Bürgerinnen und Bürgern verkauft man diesen Mindererlös mit dem Argument einer „industriepolitischen Lösung“ zum Schutz von 100 000 Arbeitsplätzen.
Das Totschlagargument „Arbeitsplatz“ war und ist schon immer ein beliebtes Druckmittel der Wirtschaft gegenüber einer wahlabhängigen Politik gewesen. Es ist schon erstaunlich, mit welch dürren Argumenten die Bergbaubetroffenen nach endlosen Debatten, in denen Sie nicht einmal gehört wurden und nach zahllosen Versprechungen aller Parteien nun unbeachtet in diesem Machtspiel zurückgelas-sen werden. Bleibt Ihnen nur weiterhin die vage Hoffnung, dass der Erlös des Börsengangs hoffentlich ausreicht um die unberechenbaren Ewigkeitskosten und die Bergbauschäden am privaten und öffentlichen Eigentum abzudecken.
Die Aktionsgemeinschaft der Bergbaubetroffenen Deutschlands kündigt weitere Aktionen an, die die Forderung nach dem „eigentumsverträglichen Auslauf der Kohleförderung“ für die Bergbaubetroffenen Deutschlands sicherstellt.
Diese Aktionen werden sich auch gegen den Börsengang der RAG richten, der nur einseitig die Interessen eines hochsubventionierten Privatkonzerns bedient. Mit dem Auslauf der Kohleförderung und dem Börsengang der RAG ist auch das die zukünftige Bergschadensregulierung für die Bergbaubetroffenen Deutschlands schicksalhaft verbunden.
Sollte das Stiftungskapital der zukünftigen Kohlestiftung zur Abdeckung der Ewigkeitskosten und der Bergschäden nicht ausreichen , werden die Bergbaubetroffenen Deutschlands wiederum die „Zeche“ zahlen. Nach der Zerstörung von lebenswerter Umwelt und ihrer Gesundheit werden sie dann auch noch in ihren geschädigten Häusern ohne Entschädigung „sitzen bleiben“. Den letzten beißen ja bekanntlich die Hunde.