Presseinformation
AKTIONSBÜNDNIS BERGBAUBETROFFENE
Landesverband Nordrhein – Westfalen – Landesverband Saarland
RAG Chef Werner Müller und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel würden gerne den Weg zur Börse frei machen. Man traf sich unter vier Augen zum Kaffeeklatsch…. Ein hochdotierter Posten, ein Millionengehalt und Macht – das macht RAG Müller nun selbst. Für den Posten des Stiftungsvorsitzenden wurde das Gehalt auf das Salär eines Staatssekretärs heruntergedreht. Einen Interessenten für den Posten in den Chefetagen in Deutschlands zu finden, bei einem Minigehalt von 12 000 €, erscheint unmöglich.
Selbst der als Lobbyist bekannte frühere CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz lehnt trotz verpflichtender Seilschaft zum RAG Konzern dankend ab. Friedrich März ist seit zwei Jahren Partner in der internationalen Anwaltskanzlei Mayer, Brown, Rowe and Maw und berät die RAG. Er soll den Entwurf der Satzung der Kohlestiftung maßgeblich mitgestaltet haben. Was liegt daher näher „in einer solch vertrauten Runde“ diesen Namen ins Spiel zu bringen.
Doch zu clever ist der ehemalige Bundespolitiker um nicht die Falle zu riechen, in die man ihn als Bauernopfer für den erfolgreichen Börsengang schicken will. Merz weiß, dass er nur als „Chef auf Zeit“ in die Geschichte der Abwicklung des deutschen Bergbaues eingehen würde. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird ihm, nach allem was in der Vergangenheit zwischen den beiden ehrgeizigen Politikern passiert ist, kein Feld für eine erneute Profilierung überlassen. Auch der Gewerkschaft IG BCE ist offensichtlich ein UnionsPolitiker nicht unterzujubeln.
Wenn dann noch aus verantwortlichen Regierungskreisen verlautet, dass „ Wir nur einen brauchen, der sich als Kanonenfutter hergibt und dann einen, der es tatsächlich werden soll „, wird sich so schnell keiner finden lassen, der sich freiwillig in dieser Schlammschlacht ins erste Glied stellt.
Probleme mit dem Bergbau hat auch Peter Müller Ministerpräsident an der Saar. http://augenzeuge.stern.de/fc/user/36379/
Am Wochenende hat in seinem Land die Erde erneut mit Rekordwerten gebebt. Über 200 000 Bürger sind durch die immer wiederkehrenden Erdbeben in ihrer Gesundheit und ihrem Privatvermögen beeinträchtigt und geschädigt. Das Bergwerk Saar hat durch die Erdbeben, eine um 40% höhere Schadensbilanz als jedes andere deutsche Bergwerk und könnte daher den aktuellen Wettstreit um die höchste Produktivität und die preisgünstigste Förderung in Deutschland verlieren. Dies kann zur vorgezogenen Stilllegung 2012 führen. Die RAG muss für den Börsengang noch zwei Bergwerke benennen die geschlossen werden. Das Bergwerk Saar bietet sich mit seiner negativen Schadensbilanz als sicherer Schließungskandidat an.
Peter Müller, der sich bis heute noch nicht eindeutig in diesem Konflikt zwischen Bergbaubetroffenen und Bergleuten positioniert hat hofft, so sieht es aus, durch das in der Politik bestens bekannte “Aussitzen“ sich einer Entscheidung entziehen zu können. Das wiederum könnte ihn 2009 den Wahlsieg kosten …den eine Koalition zwischen Rot Rot Grün wäre im noch „kohleschwarzen“ Saarland möglich.
Die Bergbaubetroffenen Deutschlands erwarten von dem am Mittwoch in Berlin stattfindenden Kohlegipfel, dass alle noch offenen Fragen in der Satzung der Steinkohlestiftung in Bezug auf die Bergbaubetroffenen und die personellen Besetzung, auch mit Vertretern der deutschen Bergbaubetroffenen geklärt wird.
Das Kuratorium der zu gründenden Kohlestiftung soll zu zwei Dritteln von der öffentlichen Hand besetzt werden. NRW kann neben dem Ministerpräsidenten Rüttgers drei Vertreter benennen und das Saarland neben Ministerpräsidenten Müller zwei Vertreter. Die Bergbaubetroffenen Deutschland fordern Sitz und Stimme in der Kohlestiftung, denn Sie tragen die größte Last durch die Kohleförderung, selbst noch Jahrzehnte nach der Schließung des letzten deutschen Bergwerkes.
Nur wenn die immer wieder zitierte Sozialverträglichkeit für die Bergleute auch auf die Bergbaubetroffenen angewendet wird, kann ein Börsengang erfolgreich sein. Mit einem schlechten Image kann man heute keine Aktien mehr verkaufen.
Mehr Informationen zum Thema: http://www.igab-saar.de und http://www.bib-nr.de
Für das Aktionsbündnis Bergbaubetroffene
Peter Lehnert
Sprecher LV der Bergbaubetroffenen Saar e.V.