PRESSEMITTEILUNG des LV der Bergbaubetroffenen Saar (IGAB)
Ankündigung zu Novellierung des BundesBergGesetzes durch den saarländischen Wirtschaftsminister Georgi
Der Landesverband der Bergbaubetroffenen (IGAB) begrüßt die Ankündigung der saarländischen Landesregierung zur Änderung des BundesBerggesetzes (BBergG) in einer gemeinsamen Initiative mit der Regierung des Bundeslandes NRW.
Der Landesverband bedauert, dass die IGABen zu den Beratungen im Ministerium nicht gehört wurden. Der LV der IGABen hat schon mehrfach sehr konkrete Vorschläge zur Änderung des BBergG unterbreitet. Unter anderem fordern die IGABen die Anerkennung und den finanziellen Ausgleich des Merkantilen-Minderwertes sowie eine Entkoppelung der Verjährung BBergG und BGB.
Die Auffassung Georgis, eine Novellierung des BBergG solle bis 2018 dauern, hält der LV für nicht nachvollziehbar.
Darüber hinaus fordern die Betroffenen Menschen in der Region immer lauter den sofortigen Stopp des Abbaues in der Primsmulde-Süd bis die Ursachen der bergbaubedingten Beben geklärt sind. In dieser ungeklärten Situation darf es auch keine Planung zu Primsmulde Nord geben.
Endet der Bergbau im Saarland nicht weit vor dem Jahr 2018, haben die verantwortlichen Landespolitiker den letzten Rest der Glaubwürdigkeit bei den Bergbaubetroffenen im Saarland verspielt.
Wie lange Gesetzesänderungen auf dem langen Weg bis zur Novellierung durch alle Instanzen benötigen, wissen die Bergbaubetroffenen – Und dann ist mit Sicherheit auch der Bergbau in Deutschland beendet!
Manfred Reiter
Sprecher LV der Bergbaubetroffenen Saar (IGAB)