Die ‚IGAB Falscheid und Umgebung‘ setzt sich für die vom Bergbau bedrohten Bürger in Falscheid, Eidenborn, Landsweiler, Zollstock und Lebach-City ein. Die ca. 400 Mitglieder starke Bürgerinitiative wurde vor über 10 Jahren als ‚Interessengemeinschaft zur Abwendung von Bergschäden gegründet. Niemand konnte sich anfangs vorstellen, was an Schäden, Leid und Verlusten der Bergbau über diese Region bringen würde.
Das waren nicht nur die herkömmlichen Bergschäden der teilweise oder total unterhöhlten Ortsteile. Das waren – und sind – die „vom Bergbau verursachten Erschütterungen!
Solche Bergbau-Beben, wie in unsrer Region hat es in dieser ( zunehmenden) Stärke und Masse im deutschen Bergbau nie gegeben. Als einzige Konsequenz auf diese schlimmen Erdbeben gibt es nur: Schluss mit dem Abbau!
Und immer muss das Argument der Arbeitsplätze herhalten. Doch bei der DSK klappt das mit dem Personalabbau nicht; sie schleppt einen Dauer-Überhang mit sich.Aber die Echt-Zahlen kennt man nicht.Man weiss nur, dass aus dem bankrotten Landeshaushalt pro Jahr über 11 Millionen Anpassungsgelder an rd. 1600 Empfänger fließen, denen für maximal 5 Jahre über 90% des Einkommens sicher sind.Das wird noch bis über 2018 mit steigenden Zahlen so weiter gehen.
Angeblich sollen 500 Millionen Euro als Subventionen an die DSK-Saar fließen . Für Ausbildungs- und Umschulungen gab es in 10 Jahren einen EU-Zuschuss von 84 Millionen Euro.
Politisch wird sich kaum was an der saarländischen Kohlepolitik ändern, weil die Roten mit den Schwarzen – wie der Kohlelobbyist und DSK-Aufsichtsrat Meiser sagt, SPD und CDU „in einem Boot“ sitzen.
Der grosse Versager ist und bleibt die regierende CDU, unter der die DSK und die Bergämter Narrenfreiheit genießen. Jede andere Firma wäre bei solchen Schäden, bei solchen – nicht anerkannten! – Gemeinschäden, wo nicht nur einzelne Totalschäden, sondern ganze Strassen abgerissen werden, bei diesem Bebenterror längst geschlossen worden!
Doch hier bei uns werden die Rechte der Bürger, ihre Menschenrechte mit Füßen getreten. Wie pervers die Verwaltungspraxis der Bergbaubehörde ist, zeigt sich schon darin, dass seit über 15 Jahren gleichzeitig mit den Abbau-Genehmigungen der Sofortvollzugdes Abbaus angeordnet wird.
Damit wird der Bürger seines Rechtes beraubt, sich auf dem Rechtsweg gegen Verwaltungsakte (z.B. von der Bergbehörde) zu wehren. Würde er am Verwaltungsgericht gewinnen , wären durch den Bergbau längst unveränderbare Fakten geschaffen. Wenn die Erde ausgehöhlt ist, die Häuser zerstört oder die Gesundheit der Menschen geschädigt ist, kann nicht einmal der liebe Gott den unversehrten Zustand wiederherstellen.
Eine Hoffnung besteht: Es gibt noch Zivil-Richter im Saarland
Kürzlich hat ein Gericht nach dem Zivilrecht ein Urteil *zugunsten eines Bergbau-Geschädigten* gefällt.
Dem Kläger wurde ein Anspruch auf Ersatz der Nutzungsminderung seines Hauses zugesprochen, weil durch die vielen schlimmen Erdbeben sozusagen der Mietwert um 10% verringert wurde. Aber selbst dieses Urteil der 1.Instanz wird vom Schadensverursacher abgelehnt. Weil die DSK nicht zahlen will, ist sie in Berufung gegangen.
Unsere IGAB kämpft dafür, dass dieses richtungweisende Urteil durchgesetzt wird.Sie sucht auch Rückendeckung bei der Stadt Lebach.Bis jetzt hat die DSK nur erklärt, dass sie gegen die Ansprüche seit 2004 keine Einrede der Verjährung erheben will.Doch ist das nur ein Teilerfolg, denn die Ansprüche aus den Bebenjahren ab 2000 dürfen nicht unter den Tisch fallen. Die IGAB wird sich für die Bürger einsetzen, bis für sie ein voller Erfolg erzielt wird!
Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.