Pressemitteilung Landesverband der Bergbaubetroffenen Saar e.V. (IGAB)
Mit seinem Bekenntnis zum Saarland als Energieland, das auch seiner Tradition verpflichtet sei, SZ vom Freitag 07.09.07, fährt Müller seinen Kurs des Aussitzen in der Frage der Terminierung des endgültigen Bergbaustopps an der Saar fort. In der CDU nennt man das „Politik der Mitte“
Gefährlich für Müller und seine Saar CDU könnte der öffentliche Schwenk der Linken weg vom Bergbau und Hinwendung zu den Bergbaubetroffenen werden. Damit stehen drei kleine Parteien auf der Seite der vom Bergbau betroffenen Bevölkerung im Raum Lebach/Saarwellingen/Nalbach, die das ganze politische Spektrum abdecken.
Hält Peter Müller an seinen Kurs auch in der Kraftwerksfrage fest, wird er die Bergbaubetroffenen und die Kraftwerksgegner in ein Bündnis zwingen dessen Auswirkung er in 2009 als politisches Beben durchaus spüren könnte.
Arbeitsplatzargumente und das Ausmalen eines Horrorsenarios „eines Saarlandes ohne Strom“ bzw mit dem Schatten von Cattenom zu drohen, bringen das Land nicht in Richtung Zukunft. Im Gegenteil, das weitere Festhalten an der traditionell alten Ausrichtung der Wirtschaft im Saarland, lässt dieses Bundesland immer weiter in die Bedeutungslosigkeit im Ranking der Bundesländer abrutschen.
Die andauernden bergbaubedingten Erdbeben werden die Untätigkeit der Verantwortlichen in der Politik nur unterstreichen und auch als Thema bundesweit tragen.
Der Landesverband der Bergbaubetroffenen e.V.(IGAB) forderte die Landesregierung bereits mehrfach dazu auf, endlich auf die unerträgliche Situation für die Bergbaubetroffenen zu reagieren, bevor die Situation eskaliert. Gerade die Erdbeben der letzten Wochen haben gezeigt, dass der Kohleabbau gravierende Auswirkungen auf bewohnte Ortslagen hat und vom Bergwerksbetreiber nicht beherrscht wird.
Das Bergwerk Saar muss deshalb sofort geschlossen werden.
Die Hoffnung auf einen tatkräftigen Ministerpräsidenten haben die Bergbaubetroffenen in den vergangenen Wochen aufgegeben.
Die Bergbaubetroffenen werden darüber nachdenken müssen, wie ihre Forderungen und ihr Anspruch auf Gleichbehandlung stärker in die Öffentlichkeit tragen werden.