Pressemitteilung Landesverband der Bergbaubetroffenen Saar e.V. (IGAB)
Arbeitskammer des Saarlandes missbraucht Sonderstellung zur Forderung einer weiteren Förderung des Steinkohlebergbaus
Nalbach, 10.9.2007
Der Landesverband der Bergbaubetroffenen (IGAB) betrachtet es als skandalös, dass die Arbeitskammer des Saarlandes ihre besondere Stellung als Arbeitsnehmervertretung ungeachtet der aktuellen Diskussion um die dauerhafte Bedrohung der Bewohner im Raum Lebach-Saarwellingen-Nalbach dazu benutzt, öffentlich für den Bergbau Stimmung zu machen. Nach Pressemeldungen (Quelle:SAARTEXT Mo.10.09 19:54:17 NACHRICHTEN) drängt die Arbeitskammer die DSK, die Abbaugenehmigung in der Primsmulde Nord zu beantragen. Diese öffentliche Forderung wird von der IGAB Saar aufs Schärfste kritisiert.
Es ist völlig unangemessen, dass die Arbeitskammer, die in der Vertreterversammlung und in wesentlichen Positionen der Geschäftsführung durch aktive Gewerkschaftsmitglieder der IGBCE vertreten wird, einseitig Partei für den Bergbau bezieht und die berechtigten Interessen ihrer Mitglieder, die selbst in der vom Bergbau bedrohten und geschädigten Region leben, dabei völlig unbeachtet lässt. Diese fehlende Sensibilität für die Situation der Menschen, die durch permanente bergbaubedingte Beben einen hohen Preis bezahlen, ist geradezu geschmacklos, vor allem wenn man berücksichtigt, dass diese Menschen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind, die ihre Zwangsbeiträge zur Arbeitskammer entrichten.
Aus Sicht der IGAB Saar ist die öffentliche Aufforderung an ein hochsubventioniertes Privatunternehmen nicht mit dem gesetzlichen Auftrag der Arbeitskammer zu vereinbaren. Diese Vereinnahmung hat eminent politische Wirkung und steht in direktem Widerspruch zu den Aufgaben der Arbeitskammer. Die Arbeitskammer, die gesetzlich die Interessen ALLER Mitglieder zu vertreten hat, positioniert sich mit dieser Aufforderung eindeutig nur zu Gunsten der IGBCE. Mit der Forderung an die DSK greift die Arbeitskammer massiv und zum Nachteil ihrer vom Bergbau betroffenen Mitglieder in den aktuellen politischen Willensbildungsprozess ein.
Die IGAB Saar vertritt die Interessen tausender vom Bergbau betroffener Menschen in der Region, die seit Jahren durch die Folgen des ökologisch unsinnigen wie ökonomisch unwirtschaftlichen Kohleabbaus durch die DSK in ihrer Lebensqualität massiv beeinträchtigt sind.