Pressemitteilung des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen Saar e.V. (IGAB)
Nalbach, 09.10.2007
Der Landesverbandes der Bergbaubetroffenen Saar e.V. (IGAB) fordert vom Bergamt Saarbrücken Aufhebung der Abbaugenehmigungen für den Bergbau im Saarland
Nach den erneuten drei bergbauinduzierten Beben vom Montag, den 8. Oktober, fordert der LVB als Vertretung der Bergbaubetroffenen im Saarland die Aufhebung der Abbaugenehmigung für alle aktuellen Abbaugebiete. Die nicht endende Bebenserie zeigt, dass die DSK über keinerlei Mittel gegen die regelmäßigen bergbauinduzierten Erdbeben verfügt.
Diese nicht endende Erdbebenserie wird ernste sozioökonomische Verluste verursachen, mit negativen Folgen für die langfristige nachhaltige Entwicklung des Saarlandes. Darauf hat der LVB in allen Gesprächen mit den verantwortlichen Politikern und auf öffentlichen Veran- staltungen hingewiesen.
Bis auf den heutigen Tag erfolgte keine Reaktion oder Maßnahme gegen die bergbauinduzierten Erdbeben des Bergwerkes Saar oder der Verantwortlichen in der Politik.
Im Gegenteil eine Zusammenfassung der vom Bergbau ausgelösten Erdbeben unterstreicht eine exponentielle Zunahme in der Seismizität. Und der Bergbau im Saarland geht weiter! Wichtige Industriestandorte sind betroffen.
Die Untätigkeit der saarländischen Politik und des zuständigen Bergamtsleiters ist skandalös und inakzeptabel.
Der LVB fordert deshalb eine Überprüfung der Grundlagen des Sofortvollzugs, auf dessen Basis seit Jahren der Bergbaubetreiber, die hochsubventionierte Privatfirma DSK, mit staatlicher Genehmigung im Saarland Kohle abbauen darf. Durch die Praxis des Sofortvollzuges, der im Gesetz eine Ausnahme darstellen sollte, aber im Saarland seit Jahrzehnten zum Regelwerkzeug geworden ist, werden die grundgesetzlich geschützten Rechte der Bergbaubetroffenen aus-gehebelt und den Bergbaubetroffenen ist die zeitnahe Möglichkeit genommen gegen den laufenden Kohleabbau erfolgreich vor Gericht vorzugehen.
Mit weiteren gezielten Aktionen im Oktober und November wird die IGAB SAAR die Öffentlichkeit informieren und auf die untragbare Situation in den Abbaugebieten aufmerksam machen.
Für den Landesverband der Bergbaubetroffenen Saar e.V.
Peter Lehnert