Landesverband kritisiert politischen Schulterschluss mit der DSK

Pressemitteilung des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen Saar e.V.

Nalbach, 26.10.07

Landesverband der Bergbaubetroffenen (IGAB SAAR) kritisiert den Schulterschluss der saarländischen Politiker mit der DSK

Der LV der Bergbaubetroffenen kritisiert, dass die Abbaupläne der DSK von der saarländischen Politik mit Ausnahme der FDP und den Grünen absolut kritiklos akzeptiert werden. Wie aus politischen Kreisen in den letzten Tagen geäußert und aktuell aus Veröffentlichungen der Saarbrücker Zeitung zu lesen, stoßen die Pläne der DSK für den weiteren Kohleabbau offensichtlich auf keinerlei Widerstand der saarländischen Landesregierung.

Obwohl der saarländische Ministerpräsident, Herr Peter Müller, vor der Wahl 1999 den Bürgern und Bürgerinnen in den Abbaugebieten das Ende des Bergbau unter bewohntem Gebiet versprochen hat, scheint dies nun alles Makulatur zu sein.

Der LV der Bergbaubetroffenen sieht in dem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ vom 26.10.07 die Bestätigung, dass der Vertrag der Landesregierung mit der DSK von 2005, der eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht, eine Beruhungspille für die Bevölkerung war.

Auch der im Bericht der SZ angegebene erwartete Schadensbereich, der begrenzt wird durch die im Artikel als „Senkungsline“ bezeichnete Grenzlinie ist nicht identisch mit dem Gebiet in dem durch Primsmulde Nord Bergbauschäden erwartet werden können. Hier wird suggeriert, dass Lebach, Schmelz und Saarwellingen schadensfrei ausgehen werden. Die Jahrzehnte lange Erfahrung die auch der Landesverband der Bergbaubetroffenen mit den Bergbaugeschädigten der Vergangenheit teilt, zeigt jedoch dass, das Schadensmaß während des laufenden Bergbaues höher ausfällt als vorher in der Öffentlichkeit durch die DSK bekannt gegeben wurde.

Der LV weist darauf hin, dass die gemeinschädlichen Auswirkungen des Bergbaus dadurch Dimensionen annimmt, die das Zahlengebilde der DSK erschüttern. Der LV geht davon aus, dass die Bergbauschadensbilanz durch merkantile Wertminderung von Gebäuden, durch Schäden an der Infrastruktur und der Schädigung an der Gesundheit der Menschen über eine Milliarde Euro betragen kann. Diese Beträge werden weder die DSK noch das Land aufbringen. Diese Zeche zahlt nach Ende des Bergbaues wie immer der Bürger mit der Entwertung seines Vermögens.