Vermögensschäden: Ausgleich notwendig

Pressemitteilung des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen Saar e.V.

Landesverband der Bergbaubetroffenen fordert „Sondersteuer“

Auf der Demo am Samstagabend in Saarwellingen hat ein Specher der Bergbaubetroffenen vor 600 Demonstranten die Vermögensschaden an Gebäuden in der Region durch den Bergbau auf mehrere hundert Millionen Euro beziffert.

Dieser sogenannte „merkantile Minderwert“ werde weder vom Bergbaubetreiber noch vom Staat ersetzt, obwohl ein solcher Schaden tatsächlich vorliege.

Da nach Aussagen der Politik das Betreiben des Bergwerkes im Interesse des Gemeinwohles sei fordert der LV von der Landesregierung die Erhebung einer Solidaritätsabgabe von allen saarländischen Steuerzahlern, damit dieser bisher nicht bezahlte Vermögenschaden bei den Betroffenen ausgeglichen werden kann.