Pressemitteilung des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen Saar e.V.
Der Landesverband der Bergbaubetroffenen (IGAB) begrüßt die Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der CDU Landtagsfraktion bei der Landespressekonferenz vom 29. Oktober 2007 ganz entschieden. Schreier, der Chef der Mehrheitsfraktion im saarländischen Landtag, hat sich zu den bergbaubedingten Schäden und dem merkantilen Minderwert geäussert.
Die IGAB stellt erfreut fest, dass die CDU das Verursacherprinzip auch für die Wertminderung der Immoblien anerkennt und die DSK hierfür in die Pflicht nehmen will.
Nachem die DSK sich bisher standhaft geweigert hat, diesen merkantilen Minderwert zu zahlen, erwartet der Landesverband nach der Ankündigung Schreiers die tatkräftige Unterstützung der CDU Fraktion in dieser Sache.
In den Verfahren, in denen aktuell in NRW die Frage der Haftung für die merkantile Wertminderung gerichtlich feststellt wird, wird aufzeigt werden, dass die bergbaubedingte Minderung von Vermögen einen realen Schaden darstellt, der ausgeglichen werden muss.
Es wäre auch nach Auffassung des Landesverbandes ebenso ungerecht, die Steuerzahler im Saarland zur Kasse zu bitten, wie es auch ungerecht wäre, die Bergbaubetroffenen alleine auf der Wertminderung sitzen zu lassen.
Der Landesverband wird sich in den kommenden Tagen mit der CDU-Fraktion in Verbindung setzen um gemeinsame konkrete Schritte zu überlegen.