Steht der saarländischen CDU das Wasser am Hals? Die in Regierungsverantwortung stehenden Christdemokraten an der Saar unter Ministerpräsident Peter Müller haben sich im Bergbaustreit in eine schwierige Situation hineinmanövriert. Seit Jahren steigt der Protest über den Kohleabbau im Saarland. Eine klare Position der CDU-Landesregierung ist immer noch nicht in Sicht.
Es sind vor allem die ständigen Erdbeben und Grubenschäden, verursacht durch das letzte im Saarland noch arbeitende Bergwerk der DSK, die mittlerweile eine ganze Region in den Protest treibt. Woche für Woche organisieren sich die von den negativen Auswirkungen des saarländischen Bergbaus betroffenen Menschen zu Demonstrationen und fordern eine vorzeitige Schließung der Grube Ensdorf.
Dramatisierend kommt hinzu, dass die DSK öffentlich zugibt, die permanenten Erdbeben auch künftig nicht verhindern zu können. Und nunmehr hat das Unternehmen die Genehmigung beantragt, ab 2011 noch zwei weitere Kohlefelder abzubauen. Für die Menschen in der saarländischen Bergbauregion würde dies bedeuten, noch mindestens sieben weitere Jahre ständige Erdbeben zu ertragen und Schäden an Häusern und Anwesen hinnehmen zu müssen, sozusagen ein „Schrecken ohne Ende“.
Die Zahl der bisher friedlich gegen den Kohleabbau und dessen negativen Folgen protestierenden Menschen an der Saar wächst zunehmend und wird aller Wahrscheinlichkeit ein nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Landtagswahl im Jahr 2009 haben. Die Bergbaubetroffen prüfen derzeit, zumindest eine Wahlempfehlung abzugeben oder sich möglicherweise in einer bestehenden Partei zu integrieren. Bisher war die saarländische Landesregierung außerstande, im Bergbaustreit wie auch immer moderierend oder deeskalierend einzugreifen.
Die gebetsmühlenartige Aussage des saarländischen Ministerpäsidenten Peter Müller (CDU), dass der Saarbergbau sozialverträglich auslaufen müsse, beruhigt die Anti-Bergbaufront schon lange nicht mehr, zumal der Landesvater wie auch die DSK bisher kein konkretes Ausstiegsdatum für das Bergwerk Saar benannt haben. Überhaupt sind die vom Bergbau immer wieder negativ betroffenen Menschen an der Saar von ihrem Ministepräsidenten und dessen Partei mehr als enttäuscht. So war Müller im Jahr 1999, damals noch in der Opposition, kurz vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten in der heutigen Bergbauregion des Saarlandes auf „Stimmenfang“ unterwegs und soll vollmundig zu verstehen gegeben haben, dass unter einer von ihm geführten Landesregierung keine neuen Kohlefelder mehr erschlossen werden. Zwischenzeitlich erteilte das dem Wirtschaftsministerium unterstehende Bergamt die Zustimmung für den Kohleabbau in der Primsmulde Süd.
Weit über 2000 Widersprüche gegen diese Genehmigung „ignorierte“ die Bergbaubehörde, der hinter vorgehaltener Hand eine allzugroße Nähe zur DSK nachgesagt wird. In dieser Woche hat die DSK einen weiteren Antrag zur Erschließung noch nicht genehmigter Kohlefelder eingereicht, um mindestens bis 2014 im Saarland weiter fördern zu können. Man darf gespannt sein, wie sich die CDU-Landesregierung zu diesem Antrag stellt.
An der saarländischen CDU-Basis liegen die Nerven blank und es brodelt schon seit Monaten. Auch viele Christdemokraten sind vom Bergbau negativ betroffen und fordern von der Parteispitze eine schnellstmögliche Entscheidung über die Zukunft des Bergbaues im Saarland. Im Verlaufe der ständigen Antibergbaudemos hatte kürzlich eine Frau ihren CDU-Parteiausweis demonstativ verbrannt und ihren Austritt erklärt.Die Dame war über 30 Jahre Mitglied in der CDU und arg enttäuscht, über die Haltung von MP Müller im Hinblick auf die Interessen der Bergbaubetroffenen. Auch der Unmut der Basis dürfte mittlerweile bei der CDU-Parteispitze angekommen sein. Angesichts der drohenden Stimmenverluste für die nächste Landtagswahl, scheint die CDU nunmehr langsam in die Gänge zu kommen.
Deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Landtag, Georg Jungmann, forderte seine eigene Regierung vorgestern erstmals auf, keine Genehmigung mehr für einen Kohleabbau in der Primsmulde Nord zu erteilen. Dies würde bedeuten, mit dem Bergbau an der Saar wäre spätestens im Jahr 2012 Schluss. Dagegen kämpfen und demonstrieren die Bergbaubetroffenen im Saarland weiter gegen die ständigen Erdbeben und fordern einen sofortigen Abbaustopp. In sogenannten Montagsdemos vor den Kirchen der Bergbaudörfern wollen sie ihren Forderungen solange Nachdruck verleihen, bis die letzte saarländische Kohlegrube geschlossen ist.
