Die Beobachter der deutschen Kohle-Szene wittern überall etwas Neues, eine Wende!
Beispiel *Berlin*: Mit dem Kohlevertrag und dem -finanzierungsgesetz sei endgültig die Wende in der Kohle- Politik geschafft. Keineswegs; denn bis 2018 und darüber hinaus verschlingen die zu zahlenden Kohle- Subventionen weitere -zig Milliarden Euro. Und 2012 kann der Bundestag eine Verlängerung beschließen!
Beispiel *Saarbrücken*: Aus dem Regierungslager hört man ganz neue Töne. Die CDU fordert von der DSK energisch einen Austiegsplan für den Saarbergbau, wo im März nach offizieller BA-Statistik noch 2272 echte Bergleute beschäftigt waren.
Aber das ist real keine Wende im Denken.Die Partei des Ministerpräsidenten Müller versucht gegen die Erosion der Wählerstimmen einen Damm zu errichten.Gerade im Bergbau-Kreis Saarlouis muss man – erst recht nach dem Auftreten der Linken – mit beträchtlichem Stimmenverlust bei den Bergbau-Betroffenen rechnen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Altmaier ist dabei, die Interessengemeinschaften (IGABs), die Kommunen und die Landespolitiker der saarländischen Bergbau-Region „parteiübergreifend“ zusammenzubringen.
Ziel ist ein gemeinsames Vorgehen gegen den Kohle-Abbau in der Primsmulde Nord, der eben von der DSK beantragt wurde.
Hintergrund der „Wende“ sind die Schwierigkeiten, die sich durch die bergbaubedingten Erschütterungen für zwei große Unternehmen mit Tausenden von rentablen Arbeitsplätzen abzeichnen. Die beiden Werke (FORD und Dillinger Hütte) fühlen sich zunehmend von den Erdbeben in ihrer Produktion bedroht.Man misstraut zu recht dem Bergwerk Saar, denn dieses hat die Abbaufolgen nicht im Griff, wie schon das jahrelange Beben-Desaster in dem Nachbarfeld gezeigt hat.
Die DSK- Prognosen erwiesen sich falsch. Und eine Absenkungsprognose von 0,30 bis (!) 1,60 Meter ist eine Zumutung. Die Unternehmen verlassen sich in Zukunft lieber auf eigene Meßstationen und eigene Gutachter.
Schlimme Abbaufolgen zu erwarten
Für die Bergbau-Betroffenen sind diese und andere Unternehmen willkommene Bündnispartner. Sie sehen sich in ihren Bedenken und Sorgen bestätigt. Ihre Nöte und Ängste vor den Schäden aus dem geplanten Kohleabbau im Nordteil der sogenannten Primsmulde haben plötzlich mehr Gewicht.
Unbeeindruckt gibt sich DSK-Chef Tönjes. Er erkennt (durch der Kohle- Auslauf- Finanzierung) „jetzt ausreichend Planungssicherheit“ und will die Abbau-Genehmigung für die Strebe Prims 5 u.Prims 6:
In der wiedererstandenen STEINKOHLE, Heft 11/2007 erklärt er, „dass dieser geplante Kohlenabbau die Menschen im Raum Nalbach, Lebach und Saarwellingen und damit die verantwortlichen Politiker in starkem Maße beschäftigt“.
„Beschäftigt“. Mit dieser Phrase geht der doppelt bezahlte Kohle-Manager von DSK/RAG über die Ängste der Bevölkerung vor den Erdbeben und die Befürchtungen vor Bergschäden und Wertverlust hinweg. Ihm sind auch die Umweltschäden und die neu hinzukommenden Dauerschäden gleichgültig.
Die vom Bergbau geplagten Menschen -auch in der Gemeinde Schmelz – geben sich keiner Illusion hin. Sie wollen ihren Protest noch verstärken und lassen die „verantwortlichen“ Politiker um ihre Wählerstimmen bangen.
Obwohl mit der ‚Berghoheit‘ ausgestattet, wirkt der Appell des Ministerpäsidenten an die DSK fast hilflos. Er forderte sie auf, im Interesse aller Betroffenen eine möglicht schnelle Ausstiegsplanung vorzulegen. In seiner bekannten Unverfrorenheit ließ der Chef aller Kumpel wissen, dass er frühestens bis April 2008 seinem Aufsichtsrat diese Planung vorlegt.
Peter Haberer, Vorstandssprecher IGAB Falscheid u.U.