„Wahrheitsoffensive“ von der DSK gefordert

Die falschen Propheten der Kohle-Lobby ziehen wieder durch die Lande. Am liebsten wäre es ihnen, wenn der Steinkohle-Bergbau noch viele Jahrzehnte das bliebe, was er jahrzehntelang war: der Kostgänger der Nation! Auf Kosten der Steuerzahler und der Bergbau-Geschädigten.

Gerade hat das Landgericht das Urteil des Lebacher Amtsgerichts gekippt. Die RAG/DSK hatte dagegen Berufung eingelegt. Nach diesem Urteilsspruch in 1.Instanz hätte eine eng begrenzte Zahl von Hauseigentümern im Erdbebengebiet bis zu 1000 Euro Wohnwertminderung durch die Erdbeben einklagen können. Das wäre nur ein Trinkgeld dafür, dass die Abbau-Firma jedem Eigenheimbesitzer nur durch Wertverlust einen Schaden von mehreren -zig tausend Euro zufügt!

Wenn Politiker ehrlich wären, müssten sie zugeben dass es keinen Interessen-Ausgleich zwischen Geschädigten und Bergbaubeschäftigten gibt. Ein angenommener Fall soll das verdeutlichen: Durch den Erdbeben- Bruchbau sinkt für den Privatmann der Wert eines Hauses um 80 000 Euro.

Jedes Jahr zahlt der Staat für jede Arbeitsstelle im Bergbau eben diese 80 000 Euro an Subventionen. Hier von der gleichen Opfer – Rolle bei Bergleuten und Geschädigten zu reden, ist dummes Geschwätz!!! Die einen sind die Nutznießer mit Sonderrechten (z.B. Unkündbarkeit, kein Hartz IV, Frühverrentung mit APG, also Einkommensausgleich für 5 Jahre aus dem Landeshaushalt -rd. 12 Millionen Euro – Deputaten). Die andern zahlen die Zeche für die Allgemeinheit durch Schädigung ihrer Häuser ,durch Wertminderung und Verlust der Lebensqualität.

Die abgenutzte Formel von der Energieknappheit wird jetzt getoppt von der Gefahr der Preissteigerung der Importkohle.Selbst bis 2030 erwartet das Prognos-Institut nur eine Preissteigerung von um 10 Prozent. Wie knapp ist die Kohle wirklich? Vor 10 Monaten machte die Rheinische Post folgende Rechnung auf:

Bei einem weltweiten Handelsvolumen von 804 Mio Tonnen werden 63 Tonnen in Deutschland verbraucht; 27 Mio stammen aus deutschen Bergwerken.Diese Menge müsste bei einem Abbau-Stopp (aus etwa zehn Ländern ) importiert werden./* Das sind 3,3 Prozent von 804 Millionen Tonnen .

Den Preis für Importkohle von gut 60 Euro übersteigen die durchschnittlichen _Förderkosten von 191 Euro _je Tonne deutscher Steinkohle um das Dreifache!

Bei den kalkulatorischen Gesamtkosten gibt es starke Abweichungen: das Bergwerk West lag im vorigen Jahr bei 128 Euro je Tonne. Mit 349 Euro war das Bergwerk Ost die teuerste Zeche der DSK. Beim Bergwerk Saar ist man auf Schätzungen angewiesen; denn die DSK verweigert die Transparenz.

Bei dem saarländischen „Kohlegipfel“ gab es wieder mal keine konkreten Ergebnisse über den Auslaufbergbau .Wie sollte das auch möglich sein, wenn die DSK nicht von ihrem Blockadekurs ablässt und sogar alle Daten über Produktionskosten, Bergschäden und Beschäftigtenzahlen unter Verschluß hält? Bis April 2008 werden die Politiker und die Bergbaubetroffenen vertröstet: erst dann soll die Auslaufplanung an der Saar offengelegt werden.

Ein erfolgreicher Strukturwandel erfordert einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohleförderung. Das sollte spätestens 2010 sein, denn die negativen wirtschaftlichen Folgen und die sozialen Belastungen der Bevölkerung durch die bergbaubedingten Erdbeben sind nicht länger hinnehmbar.

Die Opposition erinnert den Regierungschef Peter Müller daran, dass er schon 1999 für ein baldiges Ende plädiert habe.Im Hinblick auf die kommende Wahl wird sich der CDU-Vorsitzende Peter Müller etwas einfallen lassen müssen; Beruhigungs- und Verschiebetaktik reichen nicht mehr.

Es stünde der DSK gut an, wenn sie im Interesse des Landes und seiner Menschen eine Wahrheits-Offensive im eigenen Haus starten würde.

Peter Haberer, Vorstandssprecher IGAB Falscheid u.U.