Das Kohlefinanzierungsgesetz ist in Kraft getreten.Und die Beteiligten klopfen sich auf die Schulter wegen ihrer tollen Leistung:
Die große Koalition hat den bisherigen Subventionen in Höhe von 180 Milliarden Euro weitere 30 Milliarden Euro hinterhergeworfen für den geplanten „Kohleausstieg“ im Jahr 2018! Offenbar hat die CDU unterschätzt, was sie sich mit der „Revisionsklausel“ eingehandelt hat. Denn auf Druck der Kohle-Lobby von SPD, Gewerkschaften und Unternehmen muss der Bundestag 2012 die getroffene Entscheidung noch einmal bestätigen. Hoffentlich hört man auf den Rat renommierter Wissenschaftler, von denen keiner die Weiterführung des Bergbaus für sinnvoll hält.
Wer zahlt die Zeche ?
Mindestens 30 Milliarden Euro kostet der Ausstieg aus dem seit Jahrzehnten unrentablen Steinkohle-Bergbau. Nach dem Kohlefinanzierungsgesetz müssen rund 21,6 Milliarden Euro für Beihilfen und Anpassungsgeld für Bergleute aus der Staatskasse bezahlt werden.
Der Rest von knapp 8 Milliarden Euro ist von der neuen Kohlestiftung zu finanzieren.Man hofft, den Kapitalstock von etwa 5 Milliarden Euro aus dem Verkauf der ‚ weißen RAG ‚ durch gute Ver- zinsung auf 8 Milliarden Euro zu erhöhen.
Von der Stiftung sind auch zu begleichen die „Ewigkeitskosten“ wie Dauer-Bergschäden und Abpumpen des Grundwassers in der geschätzten Höhe von 6,9 Milliarden Euro . Nicht wenige Kenner der Materie gehen davon aus, dass die Stiftungsmittel für die „Ewigkeitskosten“ nicht ausreichen werden.Dann müssen NRW und Saarland mit eigenen Haushaltsmitteln einspringen.In diesem Fall will der Bund nur ein Drittel beisteuern.
Alles, was den Auslaufprozess verlängert, führt zu höheren Kosten. Experten hatten bereits ausgerechnet, dass eine Verkürzung des Ausstiegs von 2018 auf 2012 rd. 12 Milliarden Euro eingespart hätte. Doch die Kohle-Lobby setzte sich durch.
DSK will möglichst lange Ausbeutung
Wenn man vom festen Enddatum für Walsum Mitte 2008 absieht, hat sie noch 7 erteilte Abbaugenehmigungen : eine bis 2009, zwei bis 2015 , drei bis 2019 und eine bis 2038. Dieser längste Rahmenbetriebsplan gehört dem Bergwerk Saar. Aber ausgerechnet diese „Grube“ hat eine der höchsten Schadensbilanzen (in 2005 rund 48 Millionen Euro) und wegen des „Erdbeben-Terrors“ die niedrigste Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Bergbau-Betroffenen kreiden es der Aufsichtsbehörde an, dass bislang die Menschen-Rechte der Geschädigten weniger galten als die Schürfrechte der Privatfirma.
Was bedeutet Sozialverträglichkeit ?
Wer fragt nach der Sozialverträglichkeit der vom Bergbau geplagten Menschen? Das Gesetz schreibt vor, dass der Kohle-Ausstieg für die DSK- Beschäftigten „sozialverträglich“ sein müsse. Wie steht es denn mit der Gerechtigkeitslücke normaler Arbeitnehmer oder Arbeitsloser gegenüber den (24 000) Beschäftigten mit ihren Sonderrechten (keine betriebsbedingte Kündigung, kein Hartz IV, 5 Jahre Einkommensausgleich durch staatliche Anpassungsgelder, Deputat zu Energiekosten)?
Wieso kann der Chef des höchst subventionierten Unternehmens lapidar behaupten, der Abbau im Erdbeben-Gebiet Primsmulde sei wegen des sozialverträglichen Personalabbaus „unverzichtbar“ ? Wieso lässt sich der Ministerpräsident so behandeln als ob der mit Steuergeld gesponserte Kohle-Boss das Sagen hätte? Dieser muss die Personalplanung mit allen Daten auf den Tisch legen – nicht die Regierung.
Die DSK ist keine „Großmacht“ wie einmal ein Bischof angesichts der Bergbau-Katastrophe Fürstenhausen meinte! Die Menschen haben genug gelitten und Werte geopfert.
Im Namen der Gerechtigkeit: Macht endlich Schluß mit dem Bergbau !
Peter Haberer / Lebach, Vorstandssprecher IGAB Falscheid u.U.
Quellen: Welt am Sonntag, 30.12.2007 „Wie eine alte Zechenstadt Abschied von der Kohle nimmt“ mit Grafik —– Stern, 30.11.2007 „Das Ende des Steinkohle-Bergbaus“—- Financial Times Deutschland,08.08.2007 „Regierung gibt grünes Licht für Kohleausstieg- Milliardenkosten“