Schluß mit der Hinhalte-Taktik
Es ist nicht mehr zweifelhaft, dass an der Saar der Landtags-Wahlkampf für das Jahr 2009 schon begonnen hat. In der Kohle-Politik ist z.B. bei der CDU eine leichte Bewegung erkennbar. Was noch vor Jahresfrist im Landesparlament u.U. mit den SPD-Stimmen an Anträgen der gelben und grünen Opposition ab- geschmettert wurde, ist auf einmal verhandlungsfähig. Doch der Erkenntnisprozeß kommt nur langsam voran, wie man durch das zeitweilige Abtauchen des MdB Altmaier und einiger Landtagskollegen mit ihrem Schließungs-Appell vermuten muß.
Kohle-Ende an der Saar ist überfällig!
Doch bevor der CDU-Landesvorsitzende Peter Müller mit der Rückgewinnung von Stimmen aus der Wählerschaft der Bergbau-Betroffenen rechnen kann, muß er sich zuerst wieder Respekt verschaffen.Viel Vertrauen hat er sich mit seiner Schaukelpolitik verscherzt.Nur mit einem frühen Enddatum zum Auslauf- Bergbau , mit konsequenter Bergbau-Aufsicht und mit Wahrhaftigkeit kann er verlorenes Terrain zurückgewinnen.
Die Regierung ist nicht einem privilegierten Teil, sondern der großen Mehrheit der Saarländer verantwortlich, die wahrlich schon genug Opfer für den Bergbau erbracht haben! Sie kann sich nicht von dem arroganten Chef des größten Subventionsempfängers auf der Nase herumtanzen lassen. Der Endtermin des schädlichen Kohleabbaus muss sofort auf den Tisch, damit der Strukturwandel an der Saar auch umgehend auf den Weg gebracht werden kann.
Kein „weiter wie bisher“ !
Nach der Einarbeitungszeit erwarten die Bergbau-Betroffenen vom neuen Wirtschaftsminister Rippel, dass er endlich handelt.Der oberste Bergbau-Verantwortliche , der die Wirksamkeit von behördlichen Maßnahmen im ERDBEBEN-BERGBAU zu einer „Glaubensfrage“ macht, ist fehl am Platze. Die unter dem Kohle-Abbau „leidende“ Bevölkerung hat – wie der Wahlkämpfer Peter Müller schon 1997 erkannte – Anspruch darauf, „schnell stmöglich“ endlich von Bergschäden, Wertverlusten und Erdbebenterror erlöst zu werden!
Peter Haberer, Vorstandssprecher IGAB Falscheid u.U.