Pressemitteilung des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen Saar e.V.(IGAB) 31.01.08/7
Beck provoziert friedlichste Demonstranten der Republik und schürt Konflikt.
Kurt Beck besucht am heutigen Fetten Donnerstag die Bergleute im saarländischen Kohlerevier. Er kommt auf Einladung des Betriebsrates des Bergwerkes Saar in das Krisengebiet der deutschen Kohleforderung.
Ein selbst in SPD-kreisen nicht unumstrittener Besuch. Mehr als 60 Erdbeben in den letzten acht Monaten, teilweise mit Rekordstärken, die die Menschen in der betroffenen Region finanziell, psychisch und gesundheitlich schädigen, lassen diesen einseitigen Gunstbeweis des höchsten deutschen Sozialdemokraten in einem zweifelhaften Licht erscheinen.
Die Bergbaubetroffenen des Saarlandes sprechen von einer unerträglichen offenen Provokation durch diesen Besuch gerade in der durch Beben geschüttelten Region. Beck hat wohl jede Sensibilität für die Nöte des „kleinen Häuslebauers“ verloren.
Es gilt als sicher, dass Beck im Saarland den Wahlkampf der SPD mit den altbekannten Argumenten der Arbeitsplatzvernichtung im Bergbau eröffnen will. Beck bedient hier wohlgefällig, traditionelle das SPD Klientel selbst gegen eigene Sachkenntnis und die Ratschläge fast aller Genossen im Bebengebiet.
Dies ist eine ungeheuerliche Provokation und eine Missachtung der Menschen im Bebengebiet.
Fast genau vor einem Jahr lobte Beck die Finanzierung des sozialverträglichen Auslaufes der Kohleförderung in Deutschland bis 2018 – und betonte den Einsatz der Saar-SPD in diesem „Arbeitskampf“. Das Steinkohlehilfegesetzt gewährt pro Arbeitsplatz im Bergbau bis ins Jahr 2019 rund 1,1 Millionen € die vom deutschen Steuerzahler aufgebracht werden.
Ein Ergebnis das von Gewerkschaften und Politikern als einmaliges Ereignis in der deutschen Wirtschaftsgeschichte gefeierte wird. Die Angst der Bergleute muss bis über die Wahlen in 2009 wach gehalten werden, ansonsten könnte die SPD an der Saar und Ruhr ein erneutes Wahldebakel ins Haus stehen.
Die Bergbaubetroffenen im Saarland, denen noch kein sozialvertraglicher Auslauf in Aussicht gestellt wurde, demonstrieren immer häufiger und in zunehmender Zahl auch gegen die Ignoranz innerhalb der Landes- und BundesSPD, die sozialverträglich immer nur einseitig in eine Richtung der abgesicherten Bergleute definiert. Ein Verhalten welches das Motto der saarländischen SPD „Menschen gehen vor“ ab ad surdum führt.