Landesverband der Bergbaubetroffenen des Saarlandes ist empört über die kompromisslose Stellungnahme pro Bergbau des Vorsitzenden der Bundes-SPD
Bei seinem demonstrativen Besuch am Fetten Donnerstag im Bergwerk Saar hat sich SPD-Chef Kurt Beck für einen langfristigen Erhalt des Bergbaues auch an der Saar eingesetzt. Dieses eindeutige Signal pro Bergbau ist eine Angriffserklärung an Ministerpräsident Peter Müller, der sich öffentlich für ein schnelles Ende des Bergbaus einsetzen will. SPD-Chef Beck solidarisiert sich mit den Bergleuten im Wissen um die unerträgliche Belastung der Menschen in der vom Bergbau betroffenen Region. Damit wird er zum Steigbügelhalter der Saar-SPD und macht sich mitschuldig an der Eskalation dieses Konfliktes.
Fast jeden Tag wird der Kreis Saarlouis, oft auch mehrmals am Tag, durch bergbaubedingte Erdbeben erschüttert. Wenn Beck am Donnerstag vor den Bergleuten betont, dass er Verständnis für beide Seiten hat, ist das unglaubwürdig und eindeutig nur eine populistische Reaktion auf die Forderungen der IGBCE.
„Diese Haltung, diese Ignoranz und Kompromisslosigkeit, mit der Beck den Bergleuten den Rücken stärken will, ist pure Wahlkampftaktik. Damit verliert Beck jede Glaubwürdigkeit in der Suche nach einer Lösungen im Bergbaukonflikt“, so Vorstandssprecher Peter Lehnert.
Mit seinem Festhalten am Bergbaues verlangt er von den Bergbaubetroffenen mindestens noch bis 2012 – und nach einer Überprüfung der vereinbarten Revisionsklausel eventuell sogar bis 2018 – ein „Aushalten“ unter diesen völlig inakzeptablen und unzumutbaren Lebensbedingungen an der Saar.
„Herr Beck sollte begreifen, dass es hier um 100.000 Menschen geht, die dem ständigen Terror durch den Bergbaubetreiber RAG ausgesetzt sind“, so Peter Lehnert.
Diese Haltung ist einer sozialdemokratischen Volkspartei, bei der angeblich die Menschen vorgehen, nicht würdig und entspricht nicht den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit, der sich die SPD verpflichtet fühlen müsste. Die traditionelle einseitige Ausrichtung der SPD und das ständige Einverlangen des sozialverträglichen Auslaufes der deutschen Kohleförderung nur zu Gunsten der Bergleute ist konträr zur allgemeinen Auffassung des Begriffes sozial, der für Bergleute und Betroffene einen gerechten Auslauf der Steinkohleförderung gewähren müsste. Das Verhalten der SPD ist unsozial, Beck’s Wahlkampfauftritt an der Saar ein Affront gegenüber allen Betroffenen.
Der Landesverband kündigt nach dem heutigen Beben eine Demonstration in Saarwellingen, 18.00 h, an. Ein weiterer Aktionstag findet am 16. Februar in Saarlouis statt.