Sehr geehrter Herr Schreier!
Heute wende ich mich an Sie als einer von vielen enttäuschten Landsleuten. In einer ehemals idyllischen Landschaft wurde unser Eigenheim erbaut. Heute leiden meine Frau und ich unter den schlimmen Erdbeben eines mit unsern Steuergeldern finanzierten Unternehmens. Gleichzeitig verliert unser auf Jahrzehnte durch den Bergbau geschädigtes Haus so viel an Wert, wie das seit langem unrentable Unternehmen jährlich an Subventionen für einen Arbeitsplatz kassiert.
Da sich vor kurzem eine Wende in der Kohle-Politik der Saar-CDU andeutete, möchte ich Ihr Interesse auf einige Punkte lenken:
a) Lassen Sie nicht zu, dass der Ministerpräsident wie seit 8 Jahren seine „Leerformel“ wiederholt, man könne “ die Gruben nicht über Nacht zumachen“.Jeder intelligente Politiker sollte doch wissen, dass Lächerlichkeit tödlich sein kann.
b) Auch sich von Tönjes, Geuskens, Pohmer und Co auf der Nase herumtanzen zu lassen, wird der CDU böse aufstossen. Die linken Anführer der mit Steuergeldern alimentierten Minderheits-Gruppe der Bergbau-Beschäftigten ( echte Bergleute gibt es nur noch knapp 2000 an der Saar!) werden alles daransetzen, dass Peter Müller keine Stimmen aus der linken Ecke bekommt.
c) Wieso fällt Peter Müller immer wieder in seine Schaukel-Poloitik und Hinhaltetaktik zurück?
In NRW arbeiten die Experten schon an den Plänen für die Nach-Kohle-Zeit, da hat man an der Saar vielleicht noch nicht einmal das mit RAG-Material erstellte KPMG-Gutachten gelesen!. Dort steht doch z.B. drin, dass die Ausstiegsszenarien total mit Zuschüssen und Anpassungs- geldern „finanziert“ werden.Durch Vorverlegen des Auslaufs könnten zusätzlich Hunderte von Beschäftigten „sozialverträglich“ abgebaut werden.
d) Wann geht die CDU-Fraktion an die Arbeit, um einen Rahmen abzustecken?
Die Ausrede von den fehlenden Daten gilt nicht mehr.Das Unternehmen hat die Unterlagen bereitzu- stellen!- Die Personalstatistik der Bundesarbeitsagentur /Südwest gibt per Stand vom März 2007 objektive Daten über die Struktur der Beschäftigten im Saar-Bergbau.Einer Regierungsfraktion sollte es nicht schwerfallen, alternative Auslaufpläne zu formulieren, selbst bei einem Informationsboykott seitens des Bergwerks Saar.
e) Eine christlich-soziale Politik muss sich jetzt dafür einsetzen, den „Leiden“ der Bergbau- Betroffenen ( wie Peter Müller als Oppositionsführer erkannt hatte) ein rasches Ende zu setzen. Nicht nur das Land blutete für den Saarbergbau: In der Gruben-Schenkungsdebatte im Landtag betonte die damalige Regierung, dass das Saarland schon 1,4 Milliarden DM zugeschossen hatte in die Saarbergwerke, die ihren 26%-Anteil für 1DM an die RAG verschleudert hat.Mit einer Mitgift von 2 Milliarden DM und den ‚Preis‘ von 1DM schob der Bund seinen 74%-Anteil am Aktienkapital der RAG in den Rachen.
f) Die von den Folgen des Abbaus betroffene Bevölkerung hat schon seit Jahren einen Anspruch darauf, von den Lasten und Belastungen „erlöst“ zu werden. Materielle Verluste am Eigentum, die Minderung der Lebensqualität, vor allem die gesundheitlichen Schäden müssen aufhören.
Wie können Sie es mit Moral und Respekt vor den Menschenrechten vereinbaren, dass einem großen Teil der Saarländer so viel Unrecht geschieht? Mit den fadenscheinigen Begründungen von Allgemeinwohl und Arbeitsplatzerhalt lässt es sich nicht rechtfertigen!
g) Und Sie als vernunftbegabter Mensch sollten sich mit Ihren Fraktionskollegen nicht an der Verdummung beteiligen, die von Bergbau-Unternehmen und – behörde praktiziert wird. Die Bergbau-Beben werden erst aufhören, wenn der Abbau gestoppt wird!
..Neben vielen anderen untauglichen Experimenten hat doch das „Auseinanderfahren des Doppelstrebs“ 8.9 und 8.10 in Flöz Schwalbach-Ost gezeigt, dass damit keine Erdbeben zu verhindern sind. Der DSK -Markscheider hat öffentlich vor Experten in Freiberg/Sachsen bestätigt, dass es „keine Belege.für die Wirksamkeit“ dieser „Quasi“-Methode gibt.( vgl.Kronzeuge der DSK ).Wegen des Produktionszieles wurden sogar Sroka-Maßgaben unterlaufen.Um ein Maximum an Kohle-Tonnen aus der Erde zu holen, mussten über Jahre bis zu Hunderttausend Menschen einen Erdbeben-Terror erdulden, wie es noch nie im deutschen Bergbau der Fall war.
Ich hoffe, Ihnen mal ‚richtig ins Gewissen geredet“ zu haben (Das würde meine Großmutter freuen). Und Sie sollten Ihren Beitrag (weiter) leisten, dieser unheilvollen Allianz von Kapital und Gewerkschaft den Marsch zu blasen. (Das würde meinen Großvater freuen, der als Bergmann und Gewerkschaftsmann sich zeitlebens für den kleinen Mann einsetzte)
Mit freundlichen Grüßen!
Peter Haberer