Reisbach, 29.6.2008
Herrn
Peter Müller
Ministerpräsident des Saarlandes
Staatskanzlei des Saarlandes
Am Ludwigsplatz 14
66117 Saarbrücken
Herrn
Joachim Rippel
Wirtschaftsminister des Saarlandes
Saarbrücken
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister,
mit Schreiben vom 20.6.2008 hatten wir auf Fehler in den Antragsunterlagen im Genehmigungsverfahren 8.7 West, Wahlschied, im besonderen auf die Fehler in den Objektdatenblätter, hingewiesen.
Der von der Gemeinde Saarwellingen beauftragte Rechtsanwalt Dr. Niederstadt hat mit Schreiben vom 16.6.2008 von dem Bergamt Saarbrücken die x und y-Koordinaten der einzelnen Messpunkte – d.h. die Lage der Messpunkte in der Fläche – angefordert. Ihm wurde vom Bergamt mitgeteilt, dass das Bergamt die x und y-Koordinaten nicht kennt. Damit ist das Bergamt nicht in der Lage, die DSK-Unterlagen zu überprüfen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das beigefügte Schreiben von Dr. Niederstadt.
Dieser Vorgang erklärt, warum die schwerwiegenden Fehler in den Objektdatenblättern ( vgl. unser Schreiben vom 20.6.2008) von den Bergbehörden nicht erkannt wurden. Wie sollen die Bergbehörden einen Zulassungsantrag überprüfen, wenn ihnen dafür notwendige Informationen fehlen?. Wie sollen Anwohner Einwendungen belegen, wenn die Antragsunterlagen mit schwerwiegenden Fehlern behaftet sind? Dies ist – darüber sollte Konsens bestehen – nicht hinnehmbar.
Ein Genehmigungsverfahren mit diesen Mängeln wird zur Farce.
Wir müssen Sie im Sinne der gebotenen Rechtsstaatlichkeit nochmals nachdrücklich bitten, das Genehmigungsverfahren 8.7 West, Wahlschied, auf der Basis korrekter Daten erneut einzuleiten.
Außerdem bitten wir Sie, die Bergbehörden so zu strukturieren und personell auszustatten, dass eine objektive und sachgerechte Überprüfung der Zulassungsunterlagen gewährleistet ist.
Wir bitten um Mitteilung der weiteren Vorgehensweise.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schneider