Pressemitteilung des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen Saar e.V.
02.09.2008/23
Klare Absage im Saarland an die Politik von Oskar Lafontaine
Über 1000 Demonstranten erteilten gestern auf der Primsbrücke in Nalbach Körprich der einseitig ausgelegten Marschrichtung in der Politik von O. Lafontaine, den Kohleabbau über das festgelegte Auslaufdatum von 2012 weiterzuführen, eine klare Absage.
Die Bergbaubetroffenen, die zum 13 Mal auf dem historischen Platz gegen den ökologisch wie ökonomisch unsinnigen Kohleabbau protestierten, mahnten die verantwortlichen Politiker an, am Ausstieg festzuhalten und keinen neuen Abbau mehr zu genehmigen.
Die Bergbaubetroffenen erinnerten die Politiker auch daran, dass die letzten beiden Landtagswahlen hier in der Region gegen den Kohleabbau entschieden wurden.
Peter Müller wurde 1999 Ministerpräsident und die FDP schaffte den Einzug 2004 in den Landtag nur mit den Stimmen der Bergbaubetroffenen.
Die Redner auf der Primsbrücke forderten die Demonstranten auf, ihre Stimme einem Rot-Roten-Bündnis zu verweigern und die Parteien zu wählen, die seit Jahrzehnten auf der Seite der Betroffenen gegen den Kohleabbau kämpfen.
Oskar Lafontaine, der 1999 in einer Blitzaktion den Rahmenbetriebsplan des Bergwerkes Saar bis zum Jahr 2038 genehmigtegenehmigte – Stunden bevor eine Umweltverträglichkeitsprüfung für zwingend notwendig gewesen wäre – soll bei der Landtagswahl keine Chance erhalten, im Saarland eine tragende Rolle zu spielen.
Als Hohn empfinden die Bergbaubetroffenen des Saarlandes, die durch die klassischen Bergschäden und die immer wieder auftretenden bergbaubedingten Erdbeben in ihrer Gesundheit und ihrem privaten Vermögen geschädigt wurden, den Geburtstagswunsch des Ex-Ministerpräsidenten des Saarlandes, an seinem Geburtstag keine Geschenke zu überreichen, sondern eine Spende für Not leidende Bergleute zu tätigen.
Dieser Wunsch ist im Hinblick auf einen gesetzlich festgeschriebenen sozialverträglichen Auslauf des Bergbaues in Deutschland, den es für keine andere Berufsgruppe auch nur ansatzweise gibt, ist mehr als befremdlich und wird von der vom Bergbau betroffenen Bevölkerung als nicht soziales Verhalten eines Selbstdarstellers in der deutschen Politik auf das Schärfste verurteilt.