Information 1: Großer Sieg der Bergbaubetroffenen in Karlsruhe
Die Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofes vom 19. September 2008 wird vom Landesverband der Bergbaubetroffenen des Saarlandes (IGAB) als großer Erfolg im Bemühen um ein sozialverträgliches Ende des Steinkohleabbaus an der Saar betrachtet.
„Wir sind sehr erleichtert über dieses Grundsatzurteil, denn zum ersten Mal wurden die massiven Beeinträchtigungen durch die bergbaubedingten Erdbeben angemessen berücksichtigt“, so Vorstandssprecher Peter Lehnert nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Die Stadt Lebach unterstützte die Klage, die von Herrn Rechtsanwalt Dr. Friedrichs glänzend geführt wurde.
Mit dieser letztinstanzlichen Entscheidung sieht der Landesverband der Bergbaubetroffenen Saar e.V. gute Chancen für tausende Betroffene, einen finanziellen Ausgleich zu erhalten. Der Landesverband wird nach der abschließenden Bewertung der Klage durch das Landgericht Saarbrücken die Anzahl der Klageberechtigten ermitteln und diese mobilisieren, ihre Ansprüche geltend zu machen. Es wird eine Klagewelle gegen die RAG Deutsche Steinkohle erwartet, da die Erdbeben in weiten Teilen des Saarlandes spürbar waren.
Information 2: Aufhebung des Rahmenbetriebsplanes „Primsmulde“
Die IGAB Nalbach hat die Aufhebung des Rahmenbetriebsplanes „Primsmulde“ vom 16.09.2008 mit großer Erleichterung aufgenommen. Durch diese Entscheidung des Bergamtes auf Weisung der saarländischen Landesregierung wurden der theoretischen Wiederaufnahme der Steinkohleförderung unter unserer Gemeinde erhebliche rechtliche Hürden entgegengestellt.
Information 3: Solidarität mit Reisbach, Demo am 29.09.2009
Herr Prof. Dr. Frenz, Aachen, stellte am Mittwoch, den 17.09.2008 in Reisbach sein Gutachten zum bevorstehenden Kohleabbau vor. Der Rechtsexperte kam zu dem Schluss, dass der Kohleabbau unter Reisbach nicht genehmigungsfähig sei. Weil das Bergamt den Abbau dennoch genehmigte, rief die IGAB Reisbach für Montag, den 29.09.2008 ab 19:30 Uhr zu einer Demo in Reisbach auf.
Wir rufen unsere Mitglieder und alle BürgerInnen der Gemeinde Nalbach auf, sich mit der Bevölkerung von Reisbach solidarisch zu zeigen. Die IGAB Nalbach wird die befreundete IGAB Reisbach bei der Organisation dieser Demo tatkräftig unterstützen. Dazu wollen wir wieder einen Lauf der Solidarität durchführen, Treffpunkt – wie im Januar – um 18:45 Uhr am Ortseingang von Saarwellingen, sodass wir gegen 19:30 Uhr in Reisbach eintreffen werden.
Information 4: Fortsetzung der Bergschadensberatung durch Herrn RA Leidinger
Unser Vorstandsmitglied, Herr Rechtsanwalt Leidinger wird seine Beratung zu Fragen der Vorgehensweise im Rahmen der Regulierung von Bergschäden am Mittwoch, den 01. Oktober 2008 ab 19:00 Uhr im Gasthaus Reichert fortsetzen.
Information 5: Außerordentliche Mitgliederversammlung am 11.10.2008
Am 11.10.2008 findet um 18:00 Uhr im Gasthaus Spurk, Körprich, eine außerordentliche Mitgliederversammlung der IGAB Nalbach statt. Bitte merken Sie sich auch diesen Termin vor.