Information 1: Nach dem Urteil von Karlsruhe – Infoveranstaltung in Körprich
Die IGAB Nalbach und der Landesverband der Bergbaubetroffenen informieren über die möglichen Auswirkungen des BGH-Urteils zu Entschädigungsansprüchen von Grundstückseigentümern wegen Grubenbeben.
Presse und Fernsehen berichteten ausführlich über das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.09.08. Mit diesem Urteil wurde grundsätzlich festgestellt, dass jedem Eigentümer, dessen Hausgrundstück von Grubenbeben betroffen war oder ist, ein Entschädigungsanspruch nach § 906 BGB zusteht. Voraussetzung ist, dass die Nutzung des Grundstücks in unzumutbarer Weise beeinträchtigt wurde oder wird. Ob dies der Fall war oder ist, hängt von der Häufigkeit und der Schwere der Erdbeben ab. Das Amtsgericht Lebach hatte die Unzumutbarkeit für ein Hausgrundstück in Falscheid bejaht.
Aufgrund des positiven Urteils des BGH rät der Landesverband der Bergbaubetroffenen allen Eigentümern, die Häuser in den von den Beben betroffenen Gebieten besitzen, ihre Ansprüche sobald als möglich bei der RAG anzumelden.
Weil nach dem Urteil des BGH noch viele Fragen offen sind, wie z. B.:
– wie melde ich meine Entschädigungsansprüche an?
– welche Voraussetzungen mussten/müssen die Beben erfüllen, damit ein Entschädigungsanspruch entsteht?
– in welchen Gemeinden und Ortschaften ist davon auszugehen, dass Entschädigungsvoraussetzungen vorliegen?
lädt der Landesverband in den kommenden Tagen zu drei Info-Veranstaltungen mit den lokalen IGABn ein. Die Termine lauten wie folgt:
20.10.08, 19.00 Uhr, Lebach, Stadthalle
27.10.08, 19.00 Uhr, Saarwellingen, der genaue Ort war zu Redaktionsschluss noch nicht bekannt.
30.10.08, 19.00 Uhr, Körprich, Michaelshalle.
Information 2: Fortsetzung der Bergschadensberatung durch Herrn RA Leidinger
Unser Vorstandsmitglied, Herr Rechtsanwalt Leidinger wird seine Beratung zu Fragen der Vorgehensweise im Rahmen der Regulierung von Bergschäden am Mittwoch, den 05. November 2008 ab 19:00 Uhr im Gasthaus Reichert fortsetzen.
Erstmals wird Herr Leidinger zu diesem Termin eine Übersichtskarte hinsichtlich des bisherigen Abbaus des Flözes Schwalbach im Baufeld Primsmulde Süd vorlegen können. Die Karte wurde dem Vorstand der IGAB Nalbach auf Anfrage vom Bergamt des Saarlandes zur Verfügung gestellt. Innerhalb dieser Karte wurde die bis zum 23.02.2008 abgebaute Fläche gelb markiert.
Leider teilte das Bergamt bisher keine Senkungsdaten mit, obwohl bekannt ist, dass es vor allem im Bereich des Bilsdorfer Steinbergs zu Senkungen in Folge des Steinkohlebergbaus gekommen ist und weitere Senkungen in den kommenden Monaten und Jahren zu erwarten sind.