Pressemitteilung Landesverband der Bergbaubetroffenen Saarland e.V. 10.November 2008/31
Delegiertenversammlung der Bergbaubetroffenen im Saarland entscheidet über Aufstellung einer eigenen Wahlliste für die Landtagswahl 2009 im Saarland
Piesbach, 10.11.2008
Der Landesverband der Bergbaubetroffenen im Saarland e.V. war Gastgeber der Landesdelegiertenversammlung der Bergbaubetroffenen im Saarland, die am 9.11.08 in Piesbach stattfand. Die Delegierten aus den einzelnen lokalen IGAB’n mussten darüber entscheiden, ob die IGAB als landesweite Organisation eine eigene Wahlliste der Bergbaubetroffenen für die in 2009 anstehende Landtagswahl aufstellt. Voran gegangen waren intensive und anhaltende Diskussionen in den lokalen IGAB’n sowie im Landesvorstand, die am 9.11.08 ein klares Votum zur Frage einer eigenen Wahlliste ermöglichten.
Die Delegierten erteilten dem Landesvorstand weiterhin das Mandat, die strategische Vorgehensweise der Bergbaubetroffenen im Hinblick auf die anstehenden Wahlen im Saarland in einer Sondersitzung des Landesvorstandes festzulegen.
Die Delegierten aus den einzelnen Interessengemeinschaften (IGAB) wurden mit dem entsprechenden Votum aus der jeweiligen IGAB zur Delegiertenversammlung entsendet. Sie entschieden sich am Sonntag, den 9.11.08, mit klarer Mehrheit gegen eine eigene Wahlliste der Bergbaubetroffenen für die Landtagswahl 2009 im Saarland aus. „Das Votum der Delegierten ist eindeutig und für den Landesvorstand verbindlich. Es gibt viele Gründe für eine eigene Liste, aber es gibt ebenso viele Gründe dagegen. Im Vordergrund muss aber immer unser Interesse stehen, die Situation der Bergbaubetroffenen zu verbessern“, so Peter Lehnert von der IGAB.
Die Delegierten entschieden weiterhin, dass die Bergbaubetroffenen zur Zeit keine Aussagen zu einer möglichen Wahlempfehlung für die Kommunal- bzw. die Landtagswahl 2009 treffen werden, sondern die politische Entwicklung im Saarland intensiv beobachten und dann zur gegebenen Zeit beurteilen werden, wie sie ihre Interessen am besten vertreten sehen. „Wir werden genau verfolgen, wie sich die politische Landschaft vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um Sozialverträglichkeit und der Revision des Kohlekompromisses entwickelt, und dann werden wir entscheiden“, betont Manfred Reiter vom Landesvorstand. Hier gibt es nach Ansicht des Landesverbandes noch zu viele unklare Positionen der politischen Parteien.