Saarbergbau – vorwärts in die Vergangenheit ?

Interessengemeinschaft zur Abwendung von Bergschäden in Falscheid und Umgebung e.V.

Im Jahresrückblick befasst sich die Saarbrücker Zeitung mit dem drohenden Ende des Bergbaus an der Saar. Als Ursache wird das Bergbau-Beben vom 23. Februar 2008 in der Primsmulde Süd beschrieben.

Dieses Beben war das stärkste vom Steinkohlenbergbau ausgelöste in Deutschland überhaupt.Ihm waren unmittelbar und in benachbarten Abbaufeldern schon viele Erschütterungen in zunehmender Gewalt auch mit herabstürzenden Kamin- und Dachziegeln vorausgegangen. Bei dem Unternehmen führte das nicht zur Einsicht, von den hochgesteckten Produktionszielen abzurücken. Nur die Einstellung des Raubbaus in den „Erdbebenflözen“ durch die Bergaufsicht hätte Abhilfe schaffen können.

Da zwang das Superbeben von Saarwellingen die Regierung zum Handeln. Erst der totale Abbaustopp befreite die Menschen in der Region von der Sorge um Gesundheitsschäden und weiteren Wertverlust an ihrem Eigentum.

Ministerpräsident Peter Müller, der die Betroffenen immer wieder vertröstet hatte, verkündete: Einen Bergbau mit „Gefahren für Leib und Leben“ werde es mit ihm nicht geben. Das Unternehmen konnte diese Gefahren bei einer weiteren Kohleförderung in der Primsmulde nicht auschließen. Ohne diesen Abbau könne laut RAG jedoch das Bergwerk Saar auf Dauer nicht existieren.

Auswirkungen des Förderstopps.
Was sollte nun mit den Beschäftigten geschehen? Noch heute verwendet der Redakteur die von der Kohle-Lobby übertriebene Zahl von 3600 Bergleuten. Unverständlich: denn nach der offiziellen Statistik der Bundes-Arbeitsagentur hat es Ende März 2007 nur noch 2252 echte Bergleute im Saarbergbau gegeben.

Es ist bekannt, dass seit dem Jahr 2000 Hunderte von Beschäftigten in einem „Dauer-Personal-Überhang“ mitgezählt werden. Und aus dem Landeshaushalt werden im Jahr mit 12 Millionen Euro rund 1600 APG- „Frühpensionäre“ unterstützt, weil sie ab 50 fünf Jahre lang Anspruch auf „Anpassunggelder“ haben.

Sozial unverträglicher Bergbau bis 2012
Zwischen Regierung und RAG einigte man sich auf die Fortführung eines „sozialverträglichen“ Rest-Bergbaus bei Saarwellingen/Reisbach bis 2012. Dagegen – also gegen weitere Bergschäden und Dauerfolgen – wehrt sich die IGAB (Interessengemeinschaft zur Abwendung von Bergschäden) vehement vor allem mit juristischen Mitteln.

In der Rechtsprechung hat der Bergbau bislang große Unterstützung gefunden. Gerichte haben in Schadens- und Zulassungsfragen großzügig die Legitimation des Steinkohle-Bergbaus als (verschwindend geringe) Energie-Sicherung verlagert auf den Schwerpunkt der Erhaltung der hochsubventionierten Arbeitsplätze.

Im politischen Bereich zählen Sozialdemokraten und Gewerkschaften nach wie vor zu den Unbelehrbaren. Sie fordern mit vorgeschobenen Argumenten tatsächlich den Widerruf des einvernehmlich und gesetzlich festgeschriebenen Endes des Steinkohle-Bergbaus in Deutschland bis 2018.

Zu ihnen habe sich inzwischen die Linkssozialisten gesellt.Ohne Verständnis und Mitgefühl für die Geschädigten fordert die Linke an der Saar den weiteren Kohleabbau, der sogar von der RAG-Unternehmensführung für Mitte 2012 als erledigt betrachtet wird.

Die Wahlen in diesem Jahr werden zeigen, ob politische und ökonomische Vernunft oder Ideologie von den Wählerinnen und Wählern bevorzugt werden.

Lebach, den 4.Januar 2009
Peter Haberer (Vorstandssprecher)