Pressemitteilung des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen Saar e.V.
Drei Tage vor den entscheidenden Wahlen im Saarland geht der Landesverband der Bergbaubetroffenen Saar e.V. mit einem Katalog an Forderungen an alle verantwortlichen saarländischen Politiker und an die Öffentlichkeit. Die aufgeführten Forderungen sind für die Bergbaubetroffenen im Zuge der Umsetzung eines sozialverträglichen Auslaufes des Bergbaus an der Saar essentiell und verdeutlichen die eindeutige Position der Bergbaubetroffenen zum Thema Politik und Bergbau an der Saar.
Im Vorfeld der anstehenden Landtagswahl wurde versucht, das Thema Bergbau aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Bei den schweren, noch nicht bezifferbaren Altlasten durch den Bergbau an der Saar, durch die aktuelle und die vergangene Kohleförderung, wird dieses Thema aber die betroffene Bevölkerung und die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft noch auf Jahrzehnte auf das Dramatischste begleiten.
Fortschritt, Wachstum und Schuldenabbau an der Saar werden nur mit einer Politik möglich sein, die die „Altlasten“ des Bergbaues an der Saar offensiv und ehrlich angeht. Mit Altlasten denkt der Landesverband der Bergbaubetroffenen auch an die Lasten, die die Innovationskraft des Landes durch das krampfhafte Festhalten „bergbautraditionsbewusster“ Politiker am Kohleabbau und an der Sicherung veralteter Industrietechnologie ausgebremst haben. Dies alles in einem kohleschwarzen Dunst der Gewerkschaften und deren ergebenen Politiker, die hier hoffen, ihre Wählerstimmen zu fischen.
Die Bergbaubetroffenen haben sich zur Landtagswahl eindeutig positioniert – gegen Rot – Rot, weil diese treu der alten Seilschaft den ökonomisch und ökologisch sinnlosen Bergbau weiter betreiben wollen. Gebetsmühlenartig wird von Vertretern beider Parteien die Sozialverträglichkeit für die Bergleute ausgelobt, aber eine sozialverträgliche Lösung des Konflikts auch für die betroffene Bevölkerung finden diese nicht.
Die Hoffnung der Bergbaubetroffenen bei dieser Landtagswahl liegt nun eindeutig im bürgerlichen Lager. Grün mit einer deutlichen Koalitionsaussage mit der SPD bringt sich selbst in die Gefahr, die Stimmen der Bergbaubetroffenen zu verspielen.
Die aktuellen Forderungen des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen sollen vor der Wahl den Parteien, die hoffen die Stimmen der Bergbaubetroffenen zu erlangen, noch einmal die Erwartungen aufzeigen, die nach einem Wahlsieg an Sie herangetragen werden. Sie sollen den Pro-Kohle-Parteien zeigen, wie gefährlich ihre jahrzehntelange Liaison mit dem Bergbau vor und nach der Wahl sein wird.
Am Wahlsonntag, den 30.08, findet ab 18.00 eine Wahlparty der Bergbaubetroffenen am Hubertusplatz 2 , Frisör Peter Lehnert, statt. Wir hoffen, dass es was zu feiern gibt und würden uns über einen Besuch von Ihnen sehr freuen.