Zu den beiden Kernwahlzielen der FDP und der Grünen, schnellstmögliches Abbauende und Sozialverträglichkeit für Bergbaubetroffene, d.h. Ausgleich der Wertminderungen bei Häusern, ist im Koalitionsvertrag nichts unmittelbar Greifbares zu finden. Aus diesem Grund habe ich auf dem Landesparteitag der FDP am 8.11.2009 gegen den Koalitionsvertrag gestimmt.
Nachfolgend das Manuskript meiner Wortmeldung.
Michael Schneider
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Sehr geehrte Damen und Herren,
Seit 1991 stehen wir an der Seite der Bergbaubetroffenen.
Wir haben in dieser Zeit immer verdeutlichtet, dass wir die Bergbaubetroffenen unterstützen, weil wir die Rechtsstaatlichkeit der Kohlepolitik in Frage stellen, nicht weil wir eine vordergründige Klientel-Politik betrieben.
Jorgo Chatzimarkakis, unser Generalsekretär, hat diesen moralischen Ansatz auf dem letzten Parteitag nochmals sehr deutlich herausgestellt.
Wir hatten zwei Kernwahlziele, den schnellstmöglichen Ausstieg und bipolare Sozialverträglichkeit, Sozialverträglichkeit für Bergleute und Bergbaubetroffene.
Diese beiden Wahlziele konnten wir bei den Koalitionsverhandlungen nicht umsetzen, obgleich wir zu Kompromissen bereit waren. Peter Müller hat alles abgelehnt. Er hat – falls wir nicht einlenken – mit der Koalitionsfrage gedroht.
Ich stimme unter diesen Voraussetzungen dem Koalitionsvertrag nicht zu.
Ich möchte aber auch ein Zweites klarstellen. Die FDP musste in den Koalitionsverhandlungen auch deshalb nachgeben, weil sie isoliert war. Unsere Verhandlungsführer haben uns die Verhandlungen geschildert. Die Grünen haben sich bei den Koalitionsverhandlungen wenig für die Bergbaubetroffenen eingesetzt. Die FDP dagegen hat für die Bergbaubetroffenen gekämpft.
Richten wir den Blick in die Zukunft. Bei den Koalitionsverhandlungen hatten wir nicht den gewünschten Erfolg. Lasst uns in der Regierungsverantwortung die Auseinandersetzung kraftvoll fortführen. Fortführen mit einem überzeugenden inhaltlichen und personellen Angebot. Das ist unsere Verpflichtung gegenüber den Bergbaubetroffenen. Dafür müssen wir in Zukunft kämpfen. Der Koalitionsvertrag bietet durchaus Ansatzpunkte. Unser Landesvorsitzender, der jetzt für den Bergbau zuständige Fachminister, hat versprochen, sie zu nutzen.