Pressemitteilung des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen Saar e.V.
Nalbach, 23.11.09/15
IGAB SAAR Landesverband der Bergbaubetroffenen im Saarland erneuert die Forderungen an die Landesregierung zur Sozialverträglichkeit des Bergbaus im Saarland
Der aktuelle Kohleabbau im Flöz Grangeleisen sowie der drohende Sofortvollzug für den Abbau im Flöz Wahlschied sind für den Landesverband der Bergbaubetroffenen Anlass, erneut die Forderung nach Sozialverträglichkeit des Bergbaus im Saarland im Sinne der Bergbaubetroffenen zu erheben. In einem Pressetermin am Mittwoch den 02.12.2009 in Reisbach, Im Herrenwald 24, bei Herrn Michael Schneider ab 16.00 Uhr wird der LV der Bergbaubetroffenen dazu ausführlich Stellung nehmen.
„Die Auswirkungen des bergbaubedingten Bebens in Saarwellingen und die Folgen des Altbergbaus sind im Saarland immer noch und auf lange Zeit spürbar“, so Michael Schneider vom LV der Bergbaubetroffenen und Vorsitzender der IGAB Reisbach. Die Hauptforderung der Bergbaubetroffenen, den Bergbau mit Auswirkungen auf bewohnte Ortslagen sofort zu stoppen, richtet sich insbesondere an die Grünen und die FDP in der jetzigen Regierungskoalition, die beide über Jahre die Forderungen der Bergbaubetroffenen unterstützt haben. Gerade die Grünen und die FDP, die mit Wirtschaftsminister Dr. Christoph Hartmann einen vehementen Verfechter für ein Ende des Sofortvollzugs in ihren Reihen hat, muss sich an den Wahlversprechen messen lassen. Der Wirtschaftsminister, der Jahre lang Seite an Seite mit den Bergbaubetroffenen für ein Ende der Praxis des Sofortvollzuges gekämpft hat – und dies immer wieder öffentlich gefordert hat – soll diesen Aussagen Rechnung tragen und den Sofortvollzug als gängige Praxis des Bergamtes ausschließen.
Der Landesverband fordert daher eine Revision des Genehmigungsverfahrens für Flöz Wahlschied und ein Aussetzen der Genehmigungspraxis, die einseitig auf Sofortvollzug beruht. Nur so kann gewährleistet werden, dass alle Aspekte, die die Bergbaubetroffenen gegen einen weiteren Abbau unter Reisbach und Umgebung seit Jahren einbringen, in einem umfassenden Verfahren auch berücksichtigt werden.
„Ob die FDP und die Grünen ihre Wahlversprechen halten, wird sich zeigen. Wir sind optimistisch, dass diese von den Bergbaubetroffenen in der letzten Wahl massiv unterstützten Parteien ehrliche Politik betreiben und Versprechen halten“, so Manfred Reiter vom Landesverband.
Die weiteren Forderungen nach einer bundesweiten politischen Initiative zur Änderung des Bundesberggesetzes, die Frage der merkantilen Wertminderung und die gesundheitlichen Auswirkungen des Bergbaus müssen ebenso entsprechend gewürdigt werden.
Der LV wird diese Punkte im angekündigten Pressegespräch ausführlich darlegen und auf die Problematik des Abbaus in Reisbach eingehen. Weiterhin kündigt der LV Aktionen an, die den Forderungen der Bergbaubetroffenen nach Sozialverträglichkeit Ausdruck geben.
V.i.S.d.P. LV der Bergbaubetroffenen im Saarland
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Bernhard Mommenthal
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