Erneut Sofortvollzug für den Bergbau – Bergbaubetroffene enttäuscht über Jamaika- Koalition
Die neue saarländische Regierung setzt die jahrzehnte lange Praxis des Sofortvollzuges im Genehmigungsverfahren im saarländischen Bergbau fort.
Mit Bitternis nehmen die Bergbaubetroffenen im Saarland zur Kenntnis, das entgegen aller Wahlversprechen von CDU, FDP und Grünen die Rechte der Bergbaubetroffenen für ein faires Genehmigungsverfahren, das mit mehreren Klagen bergbaubetroffener Bürger und der Gemeinde Saarwellingen gegen den geplanten Abbau im Feld Dilsburg, Flöz Wahlscheid gestützt wird, erneut zum politischen Ränkespiel verkommt.
Selbst die Begründung des Sofortvollzuges in den Medien, mit der so gegebenen Sozialverträglichkeit für die Bergleute im Auslauf des Bergbaues an der Saar, straft frühere Reden auf den Demonstrationen der verantwortlichen Politiker als leere Versprechungen ab.
Der im Sofortvollzug genehmigte Abbau wird die gefürchteten bergbaubedingten Erdbeben auslösen, dies wird zur Nagelprobe für die regierende Jamaika Koalition an der Saar.
Die in der Zulassung festgeschrieben Höchstschwinggeschwindigkeit von 10mm/sek, ab die die Bergbehörden Handlungsbedarf sehen, steht gegen die DIN 4150 die Schäden an Häusern schon ab 5mm/sek bescheinigt.
Der Landesverband der Bergbaubetroffenen stellt fest, dass nach einem Beben mit der Stärke von 2,5 die Demonstrationen in Saarwellingen auf dem Schlossplatz wieder aufgenommen werden. Wie der Bergbau den häuslichen Frieden, den Zufluchtsort der Menschen in der Bebenregion in ihrem Heim stört, so werden die Bergbaubetroffenen den Druck an die Verantwortlichen Politiker mit einem „Hausbesuch“ zurückgeben.
Der Besuch beim Wirtschaftsminister Christoph Hartmann in Homburg für morgen Dienstag den 15.12.09 wird abgesagt. Der Minister ließ mitteilen, dass er aus terminlichen Gründen zur Zeit des Besuches nicht zu Hause sein kann. Alternativ hat der Wirtschaftsminister die Bergbaubetroffenen zum Wirtschaftsministerium geladen. Dies lehnt der Landesverband der Bergbaubetroffenen jedoch entschieden ab. Die Hausbesuche bei Verantwortlichen und Politikern erfolgten nach den gleichen Regeln mit denen die bergbaubedingten Grubenbeben kommen – ohne Ankündigung oder feste Terminierung und bei freier Ortswahl. Hausbesuche sollten die Betroffenheit der Bergbaubetroffenen symbolisieren und transportieren und werden dies auch in Zukunft tun.
Der Landesverband der Bergbaubetroffenen wird das erste Beben aus dem aktuellen Bergbau, das die 2,5 Marke erreicht, dem Wirtschaftsminister Hartmann widmen und den Hausbesuch nachholen.