Pressemitteilung des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen Saar e.V. 15.02.2010
Mit großer Betroffenheit und mit massiver Verärgerung hat der Landesverband der Bergbaubetroffenen die Äußerungen des saarländischen Wirtschaftsministers und Vorsitzenden der FDP Saar, Christoph Hartmann, in dem Interview mit der Saarbrücker Zeitung, Ausgabe 13/14.2.2010, zur Kenntnis genommen.
Hartmann, der in der Vergangenheit vielfach versichert hat, dass eine Koalition mit der FDP nur dann möglich ist, wenn der Bergbau schnellstmöglich beendet werde, bekennt sich jetzt zur Fortsetzung des Abbaus.
Sein Argument, er sei an Zusagen der Vorgängerregierung gebunden, hält einer Überprüfung nicht stand. Der Abbau Wahlschied-Ost war Gegenstand der Koalitionsverhandlungen.
Überrascht hat den Landesverband der Bergbaubetroffenen im Besonderen, dass Hartmann seinen Meinungswechsel mit rechtlichen Bedenken rechtfertigt. Dies stellt seine Seriosität als Politiker in Frage. Ein seriöser Politiker muss vor der Abgabe von Wahlversprechen sorgfältig überprüfen, was rechtlich möglich ist.
Der Landesverband der Bergbaubetroffenen fordert den saarländischen Wirtschaftsminister mit Nachdruck auf, sich endlich zu seinen früheren Zusagen zu bekennen und den Abbau schnellstmöglich zu beenden. Der anstehende Sofortvollzugsantrag für 8.6 bietet dafür die Gelegenheit.