Interessengemeinschaft zur Abwendung von Bergschäden in Falscheid und Umgebung – IGAB
Die jüngste Entwicklung in Sachen Kohle-Politik wirft Fragen auf:
Wie käuflich sind Politiker ?
Diese Frage stellen sich viele, nachdem aus NRW bekannt wurde, dass 24 Spitzenpolitiker mit RAG-Geldern gesponsert wurden. Laut NRZ wurden an die Teilnehmer des RAG-Regionalbeirats für nur zwei Sitzungen 15400 Euro überwiesen. Offensichtlich versucht die RAG ( mit Subventionsgeldern) gezielt, „einflussreiche Landes- und Kommunalpolitiker für ihre Interessen zu gewinnen.“ Parteienforscher von Arnim kritisiert die hohen Zahlungen, die “ in keinem angemessenen Verhältnis zum erforderlichen Aufwand der Politiker“ stehen.
Die Landtagspräsidentin, die eine „neue Bescheidenheit“ in ihr Amt einbringen wollte, strich für 2 Sitzungen zu je zwei Stunden 30000 Euro ein; ihr Vize in gutem Glauben noch 22500 Euro. Beide sind mit 13400 bzw. 12500 Euro für ihre Ämter bereits erheblich besser ausgestattet als normale Abgeordnete ( mtl. 10000 Euro).
Im Saarland gab es vor Jahren schon mal Gerüchte, dass Politiker „Kohle“ bekommen hätten, um ihre wohlwollende Einstellung zur Kohle zu fördern. Unwahrscheinlich ist es nicht – nach allem, was bis jetzt über Parteispenden eines liberalen Unternehmers bekannt geworden ist.
Wie verläßlich sind Politiker ?
Aus den Reihen der Bergbau-Betroffenen, besonders der IGAB, mehren sich die Vorwürfe an FDP- Wirtschaftsminister Dr.Hartmann, der seine Glaubwürdigkeit verloren habe.
Grundsätzlich war ja die FDP dafür, die Steuerzahler von den Kosten für einen volkswirtschaftlich sinnlosen Subventionsbergbau zu befreien. Auf das Saarland bezogen sagte die FDP zu, sozialverträgliche Lösungen auch für die Bergbaubetroffenen zu erreichen, wenn sie in der Regierung mitgestalten könne. Aber die betroffene Bevölkerung hat den Eindruck, dass in der Praxis „alles beim alten“ geblieben ist. Hartmann sei -so ähnlich formulierte ein Journalist – wohl nicht aus den Startlöchern herausgekommen.
Die kürzlich von Hartmann versuchte Rechtfertigung seiner politischen Abstinenz nimmt die IGAB nicht unwidersprochen hin: die FDP trage sehr wohl Mitverantwortung für das Genehmigungsverfahren und die Anordnung des Sofortvollzugs, dessen Ablehnung weder rechtswidrig noch schadensersatzpflichtig gewesen wäre.
Auch Zulassungsauflagen zur merkantilen Wertminderung seien rechtlich zulässig gewesen – genauso wie eine Einschränkung des Kohleabbaus im Flöz Wahlschied-Ost. Zur längst überfälligen Verbesserung der RAG-Schadensregulierung fehlen entsprechende Lösungsansätze von Liberalen und Grünen.
Denn auch die Saar-Grünen müssen an ihre Bringschuld erinnert werden: Sie haben durch ihren bei Demos immer präsenten Vorsitzenden nicht geringe Erwartungen bei den Bergbau-Geschädigten ausgelöst. Unverständlich ist , warum sie vernünftige Anträge aus der Opposition, z.B. die von der CDU abgelehnten Vorschläge zu einem Hilfsfonds, zur Erfassung der Altlasten und zur Lösung der Ewigkeitskosten als Regierungsmitglied nicht wieder auf den Tisch gelegt haben!
Die IGABs als Vertretung der Bergbau-Betroffenen haben das Recht und die Pflicht , sich weiterhin energisch gegen Bergbau-Schäden, rechtliche Benachteiligung und den „Werteklau“ zur Wehr zu setzen.
Peter Haberer, Lebach – Sprecher im Vorstand der IGAB Falscheid und Umgebung