Pressemitteilung

Pressemitteilung des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen Saar e.V. 10.08.2010/18

Saarländische und lothringische Flüsse und das Grundwasser sind stark von Schadstoffen belastet. In der Saarbrücker Zeitung vom 10. August 2010 ist zu lesen, dass „[man] als Verursacher dieser Kontamination mit den hochchlorierten Stoffen den Bergbau im Verdacht [hat], weil seit den 60er Jahren unter Tage große Mengen von PCB als Hydraulikflüssigkeit und als Isoliermittel Verwendung fanden. Diese Vermutung werde durch die Fundstellen der mit PCB belasteten Fische gestützt. Während oberhalb der Staustufe Burbach, also im Raum Saarbrücken und in der Saar Richtung Saargemünd, die Konzentration problematischer Stoffe gering sei, liege sie bei Fremersdorf mehr als doppelt so hoch. Dies hatte vor zwei Jahren eine Untersuchung von Brassen in der Saar ergeben. Dies bedeute, dass PCB und Dioxine erst unterhalb von Saarbrücken in stärkerem Maß in die Saar gelangen, so etwa durch die Rossel oder andere Zuflüsse. Zugleich werde immer noch aus Kohlegruben Wasser abgepumpt, das in Bäche gelange.“

Damit bestätigt sich eine Befürchtung, die der Landesverband der Bergbaubetroffenen schon seit langem bei den in der Verantwortung stehenden Politikern und dem Unternehmen DSK/RAG äußert..

Politik und das verantwortliche Unternehmen schenkten den Warnungen der Bergbaubetroffenen aber kein Gehör. Die Mahnungen der Bergbaubetroffenen verhallten bisher immer ungehört. Und auch nach dem dramatischen Ereignis vom 23. Februar 2008, dem bergbaubedingten Erdbeben mit einer Stärke von über 100mm/sek., hat man nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um die Gefahren des aktuellen und des ehemaligen Bergbaus einzudämmen. Diesen Vorwurf muss sich auch die neue saarländische Regierung, die so genannte Jamaika-Koalition, gefallen lassen.

Trotz der vor der Landtagswahl 2009 gerne demonstrierten Nähe zu den Bergbaubetroffenen haben sich anschließend die vorher von FDP und Grünen gemachten Versprechungen in Luft aufgelöst. Politiker wie Hubert Ulrich und Christoph Hartmann waren gern gesehene und gehörte Redner auf den Veranstaltungen der Bergbaubetroffenen, verspielten aber als Regierungsbeteiligte schnell den Kredit, den ihnen die Bergbaubetroffenen gegeben hatten. Auch unter FDP und Grünen schenkt man den aktuellen Warnungen und Forderungen der Bergbaubetroffenen kein Gehör.

So auch die Forderung, die saarländischen Bergbaubetroffenen als vollwertiges Mitglied an den Tisch im Lenkungsausschuss zum Auslauf des saarländischen Bergbaues teilnehmen zu lassen und ein Altbergbaukataster zu erstellen. Der Saarländer muss wissen wo er wohnt und was sich unter seinem Haus befindet!

Die Verweigerung der vor der Wahl vorgetragenen dringlichen Forderungen der Bergbaubetroffenen zeigt nach Meinung des LV die Richtung, in der die Politik die Bedingungen des Auslaufes für den saarländischen Bergbau festmachen will. Dieses Verhalten wird dazu beitragen, dass nach dem Beispiel des französischen Bergbaus und dem saarländischen Nassweiler das Ende des Kohleabbaues nach dem altbewährten Prinzip der „verbrannten Erde“ geschehen wird. Das Unternehmen DSK/RAG wird frühzeitig aus der Haftung entlassen, die Stelle des Haftenden und letztendlich Zahlenden wird dem Land zugeschoben -der Steuerzahler zahlt wie immer die Zeche!

Dass dieses Horrorszenario den Tatsachen entspricht, kann man jetzt an den saarländischen Flüssen und in den vom Bergbau belasteten Gemeinden beobachten. So wie ganz aktuell in Saarwellingen- Schwarzenholz, wo zahlreiche Tagesbrüche durch den Altbergbau lebensgefährliche metertiefe Löcher in Äcker und das Naherholungsgebiet der Saarwellinger Gemeinde reißen. Wer kommt für diese immer wiederkehrenden Schäden nach dem Auslauf des Bergbaues auf… wer trägt die Kosten der Bergschäden in den betroffenen Gemeinden, wenn sich DSK/RAG aus dem Saarland zurückgezogen haben werden?