Saarland, 14.12.2017
Keine Experimente!
Landesverband der Bergbaubetroffenen IGAB-Saar e.V. kämpft weiter gegen die Flutung der saarländischen Kohlegruben durch die RAG
Die RAG hat Fakten geschaffen zur weiteren Flutung der saarländischen Bergwerke. Mit Vorlage des Antrages zur vollständigen Flutung der Gruben an die bergrechtlich zuständigen Behörden will die RAG die weitere Flutung der saarländischen Kohleabbaugebiete bis 2035 vorantreiben. Aus Sicht des Landesverbandes ist die Flutung mit hohen Risiken verbunden, was bereits in der ersten Infoveranstaltung im Jahr 2014 in Nalbach klar dargestellt wurde.
„Mit dem Datum 15. Januar 2018 hat die RAG uns ein finales Datum für die Wahrung unserer berechtigten Einwendungen gegen die Flutung der Bergwerke im Saarland gesetzt. Es ist höchste Zeit, dass die Bevölkerung dies registriert und entsprechend jeder seine Einwendung geltend macht“, so Manfred Reiter, Sprecher des LV der Bergbaubetroffenen im Saarland.
Entscheidend ist aus Sicht des Landesverbandes auch der Umstand, dass bis zu 600.000 Menschen, sowie viele Unternehmen im Einzugsgebiet betroffen sind. Dies soll die größte, eine in dieser Form noch nie dagewesene Flutung eines Bergbaugebietes werden. 760 km² im Saarland sollen von der RAG zu einem Versuchsfeld für Grubenflutungen gemacht werden. Ob dies den Tatbestand des Gemeinschadens erfüllt?
Die Flutung, wie sie von der RAG im Saarland vorgesehen ist, birgt eine Fülle von nicht abschätzbaren Risiken: Hebungen, Senkungen, Erdbeben, unnatürliche Freisetzung von Radon- und Methangas und gefährlicher Stoffe wie PCB und Asbest. Das größte Problem ist nach Ansicht des LV aber die Gefahr der Trinkwasserverschmutzung mit Grubenwasser und die Belastung der Flüsse und Bäche, in die das Grubenwasser eingeleitet wird. „Mensch, Natur und Umwelt passen nicht in das Flutungskonzept der RAG“, so Manfred Reiter vom Landesverband.
Der LV will mit den aktuellen Aktionen zu „Wer zahlt die Zeche“ Druck machen auf die saarländische Politik und die Bevölkerung dazu aufrufen, persönliche Einwendungen gegen die Flutung zu formulieren. Hierbei hilft der LV der Bergbaubetroffenen direkt und über die lokalen IGAB’n. Entsprechende Dokumente sind in Vorbereitung. Für Anfang Januar 2018 sind Aktionen sowie eine Pressekonferenz in Vorbereitung.
„Die Bergbaugeschädigten, und dazu zählen auch Gewerbebetriebe und Kommunen, müssen wissen, dass nur wer jetzt seine Einwendungen geltend macht, noch im Verfahren bleibt“ so Michael Schneider vom LV.
Die Risiken sind nicht abschätzbar, schon gar nicht in ihrer langfristigen Wirkung.
Die Forderung des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen ist glasklar: keine Genehmigung der weiteren Flutung – Pumpen an! In diesem Sinne schließt sich der LV den Äußerungen des damaligen Ministerpräsidenten, Peter Müller, an, der davon ausging, dass die RAG auch im Saarland auf ewig pumpen muss.
Die Gelder liegen bei der Stiftung. Diese Gelder müssen dafür ausgeben werden, wofür die Mittel von der öffentlichen Hand geflossen sind. Pumpen!
Viele Informationen und weiterführende Links zur Grubenflutung finden Sie auch in der Petition des Landesverbandes https://www.openpetition.de/!