Saarland, 12.03.2018
Wirtschaftsstaatssekretär Jürgen Barke und die Bananenrepublik
Der Landesverband der Bergbaubetroffenen im Saarland IGAB SAAR kritisiert auf das Schärfste die Äußerungen des saarländischen Wirtschaftsstaatssekretärs, Jürgen Barke, zum Thema „Bananenrepublik“.
Aussage Wirtschaftsstaatssekretär Jürgen Barke in den ARD-Tagesthemen vom 06.03.2018: „ … nur weil uns jetzt bestimmte Kräfte glauben … weismachen zu wollen, ja, dass das jetzt auf ’ne politische Ebene gehoben werden muss … was in diesem Verfahren zu entscheiden ist, dann wären wir direkt auf dem Weg in eine Bananenrepblik.”
„Es ist völlig inakzeptabel, dass Herr Barke die Bergbaubetroffenen und die saarländischen Kommunen, die Einwendungen gegen die Flutung der saarländischen Bergwerke vorgebracht haben, als „bestimmte Kräfte“ tituliert. Dieser Ausdruck stammt aus dem Sprachschatz einer untergegangenen deutschen Republik”, betont der Landesvorstand.
Der Bergbau im Saarland war immer mit der Politik auf das Innigste verbunden. Man erinnere sich nur an die permanente Praxis des „Sofortvollzugs“. Ähnlich hat Heiko Maas, der designierte Außenminister, die sofortige Flutung der Gruben im Jahre 2012 genehmigt, ohne Umweltverträglichkeitsprüfung. Ohne Not, ohne jegliche weitere Prüfung der möglichen Gefahren und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit wurde „sofort vollzogen“.
Bananenrepublik ist die Ohnmacht der Politik gegenüber Partialinteressen. Wo sind denn diese Einzelinteressen? Bei einem einzelnen Unternehmen oder bei 600.000 Saarländerinnen, die geschützt werden müssen.
Der Landesverband wird auch weiterhin mit Informationsveranstaltungen und einem Fachkongress zur Problematik der Grubenflutung das Thema dauerhaft begleiten – im Interesse und Vertretung von über 600.000 Saarländerinnen und nicht eines einzigen Unternehmens!
V.i.S.d.P. Landesverband der Bergbaubetroffenen